03:08 15 November 2019
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    Flüchtlinge, Vergewaltigungen, DNA-Tests: Grüner Politiker löst Mega-Shitstorm aus

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    „Grüner Sarrazin“, „Rassist“, „AfD-Sympathisant“: Mit einer für die Grünen eher untypischen Einstellung zur Flüchtlingspolitik erntet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer seit mehreren Wochen schon eine Menge Kritik seitens seiner Parteikollegen und vieler Netz-User. Der Eklat um seine Äußerungen weitet sich aus.

    Das gambische Gambit

    Vor mehreren Wochen hatte die Polizei in Tübingen einen Flüchtling aus Gambia festgenommen. Der Schwarzafrikaner wird dringend verdächtigt, seit 2015 mindestens zwei  Vergewaltigungen und zwei unvollendete Sexualdelikte begangen zu haben.

    Da die Teilnahme an Gentests in Deutschland freiwillig ist, konnte der Täter trotz mehrerer DNA-Screenings mehrere Jahre nicht überführt werden, weshalb im Endeffekt auch die Opferzahl wuchs. Zudem entsprach die zutreffende Beschreibung des Täters — eines Mannes in den Dreißigern — nicht den Angaben in seinem Pass, wonach er aktuell erst 21 Jahre alt ist. Schließlich wurde der Gambier aber schon in Polizeigewahrsam ausgerechnet durch einen DNA-Test seines Speichels überführt.

    Nach der Festnahme äußerte sich der Oberbürgermeister dazu mehrmals in seinem Facebook-Account. Er forderte, dass bei solch gravierenden Fällen eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden sollte.

    „Der gambische Asylbewerber hat mindestens vier Frauen angegriffen. Nach meiner Meinung hätte schon der erste Bericht einer Zeugin, dass ein junger Schwarzafrikaner versucht hat, sie in einem Busch in der Innenstadt zu vergewaltigen, gereicht, um DNA-Proben aller schwarzen Asylbewerber in der Stadt zu nehmen“, schrieb Palmer in einem seiner Einträge, wo er auf Kritik seitens seiner Parteikollegen, der Medien und User antwortete.

    Zudem habe es damals, so der OB, in ganz Tübingen nicht einmal 100 schwarzhäutiger Flüchtlinge gegeben, was die Wahrscheinlichkeit den Täter zu finden extrem groß machte. Seine Gedanken, wie er mehrmals betonte, seien nicht speziell nur auf Flüchtlinge oder Schwarze bezogen, wie man ihm das mehrmals (auch in einem taz-Artikel) unterstellen wollte – denn nur die Freiwilligkeit der DNA-Proben an sich hatte der Politiker bei einer Serienvergewaltigung nicht mehr für richtig gehalten.

    „Die gesinnungsethischen Attacken, das alles sei Rassismus, sind programmiert. Daher zum Schluss nochmal mein Punkt: Wer möglichst vielen Flüchtlingen Hilfe zuteilwerden lassen möchte, muss sich verantwortungsethisch Gedanken darum machen, wie die Unterstützung dafür gesichert werden kann. Dafür muss man aufeinander zugehen. Sich beschimpfen hilft nichts“, resümierte der Politiker.

    Eine aktuelle Kriminalstatistik von Baden-Württemberg zeigt, dass die zweitgrößte Gruppe an Straftätern im Land gerade aus Gambiern besteht. Für seine realpolitischen Ansichten hat die linksgrüne Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg Palmer jedoch empfohlen,  „einfach mal die Fresse zu halten“.

     

    „Dein Drogenkonsum und deine frühen Äußerungen zur Pädophilie“

    Vor einigen Wochen hatte Palmer ein Buch über die Flüchtlingskrise mit dem Titel: „Wir können nicht allen helfen“ angekündigt.

    In Anspielung auf das Werk schrieb dann der grüne Bundestagspolitiker Volker Beck unter einem Facebook-Beitrag Palmers, wo der Politiker auf Kritik anlässlich der DNA-Skandals antwortete, Folgendes: „Wir können nicht allen helfen. Boris, Dir ist nicht zu helfen. In einem Land, wo deine flinke Zunge das Sagen hätte, möchte ich nicht leben.“

    Auf die recht harten Worte seines Parteikollegen erwiderte Palmer: „Lieber Volker, ich lebe gerne in einem Land, wo dein Drogenkonsum und deine frühen Äußerungen zur Pädophilie verziehen werden.“

    Er finde es sogar gut, dass er trotz dieser Probleme (der offen schwule Beck wollte einst Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen, konsumierte zudem offenbar Crystal Meth) viel zu sagen habe in Deutschland. „Schade, wenn du nicht dieselbe Liberalität aufbringen kannst.“

    Danach sind die Politiker in einen Streit über zwangsweise durchgeführte  DNA-Proben geraten. Beck warf Palmer vor, mit seinen Forderungen die Unschuldsvermutung anzugreifen. Palmer beschuldigte Beck jedoch, mit seiner Kritik einen „Popanz aufzubauen“.

    Er habe nämlich gar nicht gefordert, bei „Nichtverdächtigen zwangsweise Maßnahmen durchzuführen“, da die Täterbeschreibung so konkret gewesen sei, dass schwarze Asylbewerber in der Stadt verdächtig waren, was auch durch das Amtsgericht bestätigt worden sei.

    Beck konterte darauf in dem Sinne, dass Palmer wohl kaum alle weißen Tübinger Männer zwangstesten würde, wenn es ein weißer Verdächtiger wäre.

    „Selbstverständlich. Ich würde als erster den Test machen und alle anderen dazu aufrufen“, antwortete der Tübinger OB.

     

    Diagnose: AfD

    Als nächstes sprach sich Palmer zu den Ausschreitungen bei Volksfesten in Reutlingen, Böblingen und Schorndorf aus, wo nach Polizeibericht mehrere Flüchtlinge und Flüchtlingsgruppen in Krawalle und sexuelle Übergriffe involviert waren.

    „SchoWo, Böblingen, Kurt Reutlingen — an einem Wochenende eine Reihe von sexuellen Übergriffen rund um Stuttgart. Sagt das alles gar nichts? Reiner Zufall? Rechte Hetze?“, schreibt der Politiker.

    Für sein Statement wurde der grüne Politiker  jedoch sofort an den rechten Rand gedrängt. Der Moderator des ARD-Politikmagazins „Monitor“, Georg Restle, unterstellte Palmer, bewusst im „braunen Sumpf“ zu graben und ganz dicht ran ans fremdenfeindliche AfD-Wählervolk rücken zu wollen.

    Wie Palmer in einer Antwort scherzte, könne man halt Probleme mit Asylbewerbern nicht ansprechen, ohne zur AfD geschickt zu werden. „Je länger wir an der Wunschvorstellung festhalten, dass es gar nicht sein kann, dass es unter den Asylbewerbern eine Minderheit gibt, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, umso mehr leidet die Akzeptanz aller Asylbewerber“, äußerte er.

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    Themen:
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    Tags:
    Flüchtlinge, DNA, Rassismus, Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Boris Palmer, Volker Beck, Deutschland