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    Russland-Sanktionen: Deutschland will mit USA feilschen - Experte

    © AFP 2019 / Daniel Roland
    Politik
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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich am Dienstag in einem Focus-Interview für die schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Laut dem russischen Politologen Alexej Muchin will Deutschland mit den USA um diese Sanktionen feilschen.

    „Obwohl zurzeit vieles dagegen spricht, bin ich sehr für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“, sagte Gabriel im Focus-Interview.

    Muchin, Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen in Moskau, hat in einem Sputnik-Interview geäußert, solche Erklärungen seitens der europäischen Politiker seien schon „rituell“ geworden, denn mehrere hochrangige Politiker aus Deutschland, Österreich und Italien hätten sich zu diesem Thema geäußert, aber es gebe keine Fortschritte.

    „Es ist verständlich, dass solche Erklärungen für die Aufhebung der Sanktionen nicht genug sind: Einmal pro Halbjahr verlängert die EU diese Sanktionen, und die Politiker, die sich für die Aufhebung der Sanktionen aussprechen, müssen über die Verlängerung abstimmen“, sagte Muchin.

    Es sei angenehm, dass die europäischen Politiker auf eine schädliche russlandfeindliche Rhetorik verzichten, aber es gebe keine Ergebnisse. Der Politologe ist der Ansicht, Deutschland will um die Sanktionen mit den USA feilschen.

    „Die Europäer, und zwar Deutschland, wollen in diesem Sinne mit den USA feilschen: Sie verhängen keine neuen Sanktionen, die vor allem europäische Unternehmen betreffen, und wir werden unsererseits keine sofortige Aufhebung der vorigen Russland-Sanktionen fordern“, so der Experte.

    Muchin merkte auch an, dass die westlichen Länder die Aufhebung der Sanktionen weiter an die Umsetzung des Minsker Abkommens anknüpfen, aber es gebe einen ernsten Widerspruch in dieser Formulierung.

    „Der Widerspruch besteht darin, dass Russland keine Konfliktpartei ist. Offenbar ist, dass die Situation dumm ist. Die Lage der USA in dieser Situation ist sehr bequem: Washington nimmt weder am Normandie-Format noch an den Minsker Verhandlungen teil, ist aber wie eine Partei. In diesem Zusammenhang könnte man gewisse Sanktionen gegen die USA und die Länder aufheben, die das Minsker Abkommen nicht erfüllen“, betonte der Politologe.

    Der Experte merkte an, Berlin wolle von der Ukraine-Krise Abstand nehmen, denn es verstehe, es könne Kiew nicht beeinflussen.

    „Als Deutschland und Frankreich Kiews Kosten trugen, hatten sie ein Druckmittel. Aber in der letzten Zeit verzichteten Deutschland und Frankreich auf alle Zahlungen, darum gibt es jetzt keine Druckmittel mehr“, so Muchin.

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    Tags:
    Ukraine-Krise, Minsker Abkommen, Sanktionen, EU, Alexej Muchin, Sigmar Gabriel, Deutschland, USA, Russland