15:59 11 Dezember 2017
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    Nazi-Märsche im Baltikum „erreichen“ EU-Parlament

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    Das EU-Parlament wird bald eine Resolution erörtern, laut der gegen die baltischen Staaten wegen des dort wachsenden Rechtsextremismus Sanktionen verhängt werden sollen. Die Initiative stammt von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), wie die russische Zeitung „Iswestija“ am Freitag berichtet.

    Die Fraktion fordert von Brüssel, „die Veranstaltungen zu verurteilen, die die Nazi-Ideologie popularisieren“, und in diesem Zusammenhang Wirtschaftssanktionen gegen die drei baltischen Staaten zu beschließen. Die Resolution soll dem EU-Gremium schon im Herbst vorgelegt werden. 

    „Die Verhängung von Sanktionen gegen die baltischen Länder durch die EU-Kommission wäre eine angemessene Maßnahme. Ihnen könnte beispielsweise das Geld aus den europäischen Fonds gekürzt werden“, sagte Jiří Maštálka, Fraktionsmitglied und Vizevorsitzender des EU-Parlamentsausschusses für die Beziehungen zu Russland. 

    Brüssel schließe derzeit die Augen vor dem wachsenden Faschismus in Europa. Dies beziehe sich nicht nur auf die baltischen Staaten, sondern auch auf die Ukraine. 

    In Estland findet  alljährlich ein Treffen der Veteranen der 20. Waffen-SS-Grenadier-Division der statt. In Lettland marschieren jährlich am 16. März am sogenannten „Tag der Legionäre" die lettischen Waffen-SS-Veteranen. In diesem Jahr nahmen an dem Marsch etwa 2.000 Menschen teil. In allen drei baltischen Ländern kommt es am Tag der Unabhängigkeit zu Fackelzügen. 

    Der Rechtsextremismus stärkt dort seine Positionen seit dem Zerfall der Sowjetunion. Seitdem versuche das Baltikum laut dem Chef des lettischen Antifaschistischen Komitees, Josef Koren, sich von seiner Vergangenheit zu distanzieren – die sowjetischen Soldaten  wurden zu „Verbrechern“ während die ehemaligen Kollaborateure auf einmal zu „Befreiern“ wurden.  Koren zufolge sei das Problem besonders in Lettland aktuell, wo an den Nazi-Veranstaltungen auch Vertreter der Staatsführung teilnehmen würden.

     

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    Tags:
    Popularisierung, Waffen-SS, Nazis, Resolution, Sanktionen, Rechtsextremismus, Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), EU-Parlament, Europäische Union, Estland, Litauen, Lettland
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