14:58 15 Dezember 2019
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    Deutschland will Rüstungsexporte in die Türkei auf Eis legen

    © REUTERS / Murad Sezer
    Politik
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    Die deutschen Behörden können die geplanten und bereits bestehenden Rüstungsprojekte mit der Türkei stoppen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

    „Wir haben alle Anträge auf den Prüfstand gestellt“, zitiert die Zeitung „Die Zeit“ eine Sprecherin des Ministeriums, die damit den entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte.

    Man dürfe die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei nicht nur überdenken, sondern müsse klar sagen, dass es diese nicht mehr geben werde, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. Die Rüstungsexporte in die Türkei sollen ihr zufolge umgehend gestoppt werden.

    Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Politik gegenüber der Türkei angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer würden die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für das Land verschärft, sagte Gabriel. Ankara hat die Erklärungen der deutschen Regierung heftig kritisiert, wobei es diese mit den im September anstehenden Parlamentswahlen verbunden hat.

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    Tags:
    Stopp, Rüstung, Türkei, Deutschland