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05:43 15 Oktober 2019
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    Folgen der Luftangriffe in Syrien (Archivbild)

    EU sponsert „lächerliche Summe“ für Ermittlungen von Kriegsverbrechen in Syrien

    © AP Photo / Syrian Civil Defense- White Helmets via AP
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    Die EU stellt eineinhalb Millionen Euro bereit, um Kriegsverbrechen in Syrien zu untersuchen. Dieser Betrag reicht gerade mal für Kost und Logis der Ermittler, wie der russische Militärexperte Iwan Konowalow im Sputnik-Interview sagte.

    Eine „lächerliche Summe“ seien die eineinhalb Millionen Euro: „Wofür soll das denn reichen? Dafür, dass die Inspektoren nach Syrien kommen, sich in passablen Unterkünften einquartieren und ihre Spesen bekommen. Das war‘s dann auch“, sagte Iwan Konowalow, Direktor des russischen Zentrums für Strategiekonjunktur.

    Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hatte zuvor erklärt: „Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss so schnell wie möglich zur Verantwortung gezogen werden. Die Europäische Union bestätigt heute ihre Verpflichtung und Unterstützung für die Syrer und den politischen Prozess, der von der Uno mit dem Ziel einer friedlichen Krisenlösung geführt wird“, so die EU-Außenpolitikerin laut dem Pressedienst der Europäischen Kommission.

    Um einen „internationalen, unabhängigen und unvoreingenommenen Mechanismus“ unter der Ägide der Vereinten Nationen zu unterstützen, stelle die EU eineinhalb Millionen Euro bereit, sagte Mogherini ferner. Dieser Mechanismus solle dazu beitragen, die Völkerrechtsverletzungen in Syrien seit März 2011 zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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    © AP Photo / Stephan Savoia
    Aber auch wenn man das Geld kurz beiseitelässt: „Um eine objektive Untersuchung einer großen Zahl von Vorfällen vorzunehmen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden können, ist die Zustimmung unterschiedlicher Parteien nötig, die dort auf dem Schlachtfeld aktiv sind“, sagte der Experte zu Mogherinis Erklärung.

    „In Chan Schaichun hätte man alles sofort untersuchen können. Jene Gruppierungen, die sich dort aufhalten, werden von der Türkei kontrolliert, einem Nato-Mitglied. Eine Untersuchung fand aber nicht statt. Warum nicht? Das ist doch die Frage, die man sich stellen muss“, so Konowalow.

    „Und was soll man von so einer Situation halten: Nachdem letztes Jahr eine Waffenruhe vereinbart worden war, schlugen die Amerikaner am nächsten Tag zu und töteten zehn syrische Armeeangehörige. Ist das jetzt als Kriegsverbrechen zu werten? Die Amerikaner sagen, das sei ein Fehler gewesen. Doch das war eine klare Provokation, die einem Kriegsverbrechen schon sehr ähnlich ist.“

    Was außer Geld noch benötigt werde, um die Völkerrechtsverletzungen in Syrien zu untersuchen, sei vor allem der politische Wille der US-Amerikaner, sagte der Experte: „Die USA müssen ihre Zick-Zack-Politik aufgeben, wenn sie die einen als Terroristen und die anderen als Nicht-Terroristen einstufen und immer wieder fordern, Assad müsse weg. Sie müssen auf Annäherung zu Moskau gehen. Alles andere folgt dann schon von allein“, ist er überzeugt.

    Solange dies nicht geschehe, werde es unmöglich bleiben, Vereinbarungen zu treffen. Bewegung komme in die Sache erst, „wenn es eine koordinierte Position gibt und eine unterzeichnete Vereinbarung darüber, dass es notwendig ist, die Kriegsverbrechen in Syrien zu untersuchen – wofür Washington und Moskau dann auch gemeinsam einstehen.“

    Diese Rolle müsse Washington zuerst auf sich nehmen: „Jetzt ist die beste Zeit, zu Vereinbarungen zu kommen, denn das widerspricht ja weder US-amerikanischen noch russischen Interessen“, stellt Konowalow abschließend fest.

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    Tags:
    Krieg, Geld, Ermittlungen, Kriegsverbrechen, EU, Federica Mogherini, USA, Russland, Syrien