Widgets Magazine
02:04 21 Juli 2019
SNA Radio
    Gedenktag von Putschversuch, Türkei (Archivbild)

    „Deutsche sind in Türkei nicht mehr sicher“ : Ankara und Berlin auf Crash-Kurs

    © REUTERS / Osman Orsal
    Politik
    Zum Kurzlink
    64277

    Erneute Verhaftungen von deutschen Menschenrechtlern, türkische Geheimdienstaktivitäten in der Bundesrepublik, drohende Wirtschaftssanktionen, DDR-Türkei-Vergleiche: Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit arg strapaziert. Was bedeutet nun die von Außenminister Gabriel (SPD) angekündigte „Neuausrichtung der Türkei-Politik“ für Deutschland?

    Vor dem Hintergrund neuerlicher Verhaftungswellen von ausländischen Journalisten und Menschenrechtlern durch türkische Sicherheitsbehörden bleiben die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiterhin äußerst angespannt. Erst vor wenigen Tagen wurde der deutsche Menschenrechtsaktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudner in der Türkei neben weiteren Mitarbeitern von Amnesty International verhaftet. Er soll laut Angaben des türkischen Staates „Spionageaktivitäten im Inland“ betrieben haben. Der Berliner zählt damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits zu fast 50 inhaftierten Deutschen in der Türkei.

    Gabriel: „Türkei muss zu europäischen Werten zurückfinden“

    Die Bundesregierung hat auf diese erneuten Verhaftungen mit einer Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei reagiert. Zudem droht die deutsche Regierung dem Land am Bosporus Wirtschaftssanktionen an. Das teilte am Donnerstag der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit. „Deutsche Staatsbürger sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher“, sagte er auf einer Pressekonferenz des Auswärtigen Amtes am 20. Juli in Berlin. Deutschland solle Investitionskredite in die Türkei eindämmen, keine EU-Beihilfen mehr unterstützen, Rüstungsexporte stoppen und eine „Neuausrichtung der Türkei-Politik“ anstreben.

    Die verschärften Maßnahmen seien eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz abgestimmt. „Wir werden Sanktionen verschärfen, bis die Türkei zurück zu den europäischen Werten findet“, so Gabriel weiter. Auch der eventuelle EU-Beitritt der Türkei solle weiterhin auf Eis liegen.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verglich die Türkei mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich, das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte er gegenüber Medien. Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte vor „zunehmenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.“ Der türkische Geheimdienst habe widerrechtlich nachrichtendienstliche Informationen über deutsche Bürger gesammelt.

    Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen verteidigte das eigene Vorgehen als „Kampf gegen Terrorismus“ und warf der Bundesrepublik „Einmischung in inner-türkische Angelegenheiten“ vor. Ein türkischer Regierungssprecher sagte in Ankara: „Die deutsch-türkischen Investitionen zu unterbrechen betrachten wir als inakzeptabel.“ Laut türkischen Medien sei Steudtner ein „westlicher Agent“ und habe einen „Staatsstreich vorbereitet“.

    Kurdische Gemeinde: „Wir begrüßen Sanktionen, Kuschelkurs bringt nichts“

    „Wir begrüßen die Sanktionsschritte der Bundesregierung, sie sind längst überfällig“, sagte Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde in Deutschland  (KGD), im Sputnik-Interview. „Die kurdische Gemeinde fordert schon seit langem deutlich härtere Schritte, um ein Zeichen zu setzen. Ein Kuschelkurs bringt nichts bei Diktatoren wie Erdoğan.“ Dennoch würden die angekündigten Schritte nicht reichen. „Wir fordern von der Bundesregierung eine ganz konkrete Türkei-Reisewarnung, denn Leib und Leben ist für Ausländer dort nicht mehr sicher. Denn in keinem Land ist es derzeit leichter ins Gefängnis zu kommen unter fadenscheinigen Vorwürfen.“ Mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei würde er befürworten. Er glaube aber, dass das nur „Rhetorik für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf“ sein könnte. „Sanktionen werden wohl nicht kommen.“

    Letztlich wisse die Türkei auch, dass sie wirtschaftlich sehr abhängig von Deutschland sei. „Von Wirtschaftshilfen angefangen, über Tourismusförderung bis hin zu den EU-Beitrittsverhandlungen spielt Deutschland für die Türkei eine wichtige Rolle.“ Das wisse Ankara auch.

    Türkische Gemeinde: „Deutschland erpresst seinen Nato-Partner“

    „Die ganze Debatte ist für mich eine reine Inszenierung, ausgetragen auf dem Rücken in Deutschland lebender Türken“, so Haluk Yildiz, Vorsitzender der Partei „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (BIG), gegenüber Sputnik. Seine Partei repräsentiere die muslimische Minderheit in Deutschland und werde an der Bundestagswahl nicht teilnehmen. „Jeder versucht mit der Dämonisierung Erdoğans jetzt zu Wahlkampfzeiten zu punkten. Aber Berlin wird gar nichts mit dem härteren Kurs gegen Ankara erreichen. Im Gegenteil: Es wird zu noch mehr Misstrauen unter den Türken in Deutschland führen. Es kann doch nicht sein, dass die deutsche Regierung einen so wichtigen Nato-Partner wie die Türkei erpresst. Ob es zu Sanktionen kommt, bezweifle ich.“ Das sind für ihn nur Drohgebärden.

    „Die Türkei hat die verhafteten Personen zuvor nachrichtendienstlich beobachtet und dann eingegriffen“, sagte Yildiz weiter. „Das ist ein rechtsstaatlich einwandfreies Vorgehen, das hat auch die türkische Justiz so dargestellt.“

    Erdoğan werde aus seiner Sicht „hart reagieren“. Auch der EU-Beitritt sei für den türkischen Präsidenten nicht mehr das primäre Ziel, weil der Westen und Europa „nicht ehrlich“ agieren würden.

    Deutsch-türkische Spannungen haben Vorgeschichte

    Erst Anfang Juli gab es Verwerfungen im diplomatischen Verhältnis Berlin-Ankara über den Incirlik-Abzug. Vor wenigen Tagen hatte die türkische Regierung den deutschen DAX-Unternehmen Daimler und BASF Spionage-Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen haben und dementsprechende Listen mit verdächtigen Mitgliedern der Organisation an deutsche Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Ankara gibt der religiös-sozialen Bewegung die Verantwortung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Zudem gab es im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg Diskussionen, ob Erdoğan das Staatstreffen als Plattform für seinen innenpolitischen Wahlkampf nutzen dürfe.

    Die Türkei ist zudem für eine Mehrheit der deutschen Elite kein verlässlicher Nato-Partner mehr. Das ergab eine aktuelle Umfrage des „Capital — F.A.Z. Elite-Panel“, durchgeführt vom Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und des Wirtschaftsmagazins „Capital“. Fast 75 Prozent der Befragten in der deutschen Wirtschafts- und Politik-Elite haben auf die Frage „Ist die Türkei ein verlässlicher Nato-Partner?“ mit „Nein“ geantwortet, nur knapp 24 Prozent mit „Ja“. „Ein solch hoher Wert ist bei einem Nato-Partner noch nie vorgekommen im Rahmen unserer Umfragen“, sagte Horst von Buttlar, Chefredakteur des Magazins „Capital“ bei der Vorstellung der Umfrage in Frankfurt/Main.

    Hinweise für deutsche Türkei-Touristen

    Außenminister Gabriel rät von Reisen in die Türkei ab, doch eine offizielle Reisewarnung seitens des Auswärtigen Amtes gibt es nicht. In den aktualisierten Hinweisen des Außenministeriums heißt es: „Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen. Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt."

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit kurdischen Gemeinde zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit türkischen Gemeinde zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Darum leakte Türkei Geheiminfos zu US-Basen in Syrien
    Türkei setzt fast 700 deutsche Firmen auf schwarze Liste
    Deutschland will Rüstungsexporte in die Türkei auf Eis legen
    Tags:
    Sicherheit, Konflikt, Geheimdienst, NATO, CDU, SPD, Martin Schulz, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Recep Tayyip Erdogan, Deutschland, Türkei