08:07 20 August 2017
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    Einseitiges Vorgehen: EU kritisiert neues US-Sanktionsprojekt gegen Russland und Iran

    © Sputnik/ Alexej Witwitzkij
    Politik
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    Die Europäische Union hat den vom US-Kongress veröffentlichten neuen Entwurf des Sanktionsgesetzes gegen Russland und den Iran als einseitige Handlungen Washingtons eingeschätzt und meint, dass diese Einschränkungen zu umfangreichen, wahllosen und unkalkulierbaren Folgen führen können, berichtet die Agentur Reuters.

    Laut der Agentur befürchtet die EU, dass sich die neuen Sanktionen negativ auf die Bemühungen zur Diversifizierung im Energiebereich auswirken könnten. Die Europäische Union hat die USA auch aufgefordert, hinsichtlich der Sanktionen koordiniert vorzugehen, da „einseitige Maßnahmen“ den gewünschten Effekt untergraben können.

    „Uns ist klar, dass der Entwurf des Sanktionsgesetzes in Bezug auf Russland und den Iran vor allem von inneren Beweggründen diktiert ist“, zitiert die Agentur die Erklärung der Europäischen Kommission.

    „Uns beunruhigt, dass die Maßnahmen, die im Kongress der USA erörtert wurden, einen unkalkulierbaren Einfluss nicht nur auf die G7 und die transatlantische Partnerschaft, sondern auch auf die europäischen Interessen im Bereich der Wirtschafts- und Energiesicherheit haben können“, heißt es in dem Dokument der EU-Kommission.

    „Sanktionen sind dann effektiv, wenn sie koordiniert sind. Gegenwärtig sind unsere Sanktionsregime abgestimmt. Dadurch ist ihr Einfluss verstärkt, und mit Hilfe der Koordinierung können wir Überraschungen vermeiden, den potentiellen politischen Einfluss auf unsere Wirtschaftsaktivitäten steuern und ihn abwenden. Einseitige Maßnahmen können dies untergraben“, resümiert die EU-Kommission.

    Der Senat des Kongresses der USA hatte am 15. Juni einen Gesetzentwurf gebilligt, der neue Sanktionen gegen Russland und den Iran vorsieht. Insbesondere sieht er vor, die Maximalfrist der Marktfinanzierung für die von Sanktionen betroffenen russischen Banken bis auf 14 Tage und für die Unternehmen des Öl- und Gassektors bis auf 30 Tage zu reduzieren.

    Das Dokument sieht zudem vor, dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann, die beabsichtigen, in den Bau der russischen Exportpipelines mehr als fünf Millionen Dollar pro Jahr oder  einmalig eine Million Dollar zu investieren oder Projektdienstleistungen, Technologien zur Verfügung zu stellen und eine Informationsbegleitung anzubieten. Bei all dem fahren die USA fort, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Hindernisse in den Weg zu legen.

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    Tags:
    Sanktionen, USA, Iran, Russland, Europäische Union
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