04:18 08 Dezember 2019
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    Deutscher Minister begrüßt Schritte in Richtung EU-Sanktionen gegen Polen

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    Politik
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    Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich billigend zu den Plänen der EU geäußert, Sanktionen gegen Warschau wegen der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform durch den polnischen Senat zu verhängen.

    „Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen in Gefahr. Dem kann die EU nicht tatenlos zusehen“, sagte Maas gegenüber „Bild am Sonntag“.

    „Das Fundament der EU sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, betonte der Minister. Er begrüße daher, "dass die EU-Kommission konkrete Sanktionen prüft".

    Maas warnte die polnische Regierung: "Wer den Rechtsstaat so wenig achtet, nimmt in Kauf, dass er sich politisch isoliert."

    Proteste in Polen
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Jakub Porzycki
    Dem polnischen Präsidenten liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die die Arbeit der Gerichtsorgane im Land ändern sollen. Außerdem hat der polnische Senat nach mehrtägigen Diskussionen trotz der Kritik der Opposition und zahlreicher Massenproteste einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Arbeit des Obersten Gerichts des Landes reformiert.

    Der Staatschef und die regierende Partei haben etliche kompromisshafte Änderungen eingebracht, die nach Meinung der Opposition aber wie bislang undemokratisch seien und dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprächen. Die gleiche Position wird von europäischen Instituten vertreten. Die EU-Kommission hat auf die Möglichkeit verwiesen, ein Sanktionsverfahren gegen Warschau zu starten, das die EU-Gesetze zu verletzen drohe. Als Ergebnis kann Polen das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Bild am Sonntag, Senat, EU, Heiko Maas, Polen