06:36 09 April 2020
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Das Weiße Haus heißt laut seiner Sprecherin Sarah Sanders den aktuellen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran gut.

    „Die Administration unterstützt die harten Maßnahmen gegen Russland und die Einführung von Sanktionen. Wir waren mit der früheren Fassung des Gesetzentwurfes nicht einverstanden, haben aber die nötigen Novellierungen durchgesetzt. Wir sind mit der Kooperation mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus zufrieden“, sagte Sanders am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender ABC in Bezug darauf, ob Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf unterzeichnen wird.

    Ihr zufolge will das Weiße Haus auch künftighin Russland mit harten Sanktionen belegen, bis „sich die Situation in der Ukraine normalisiert hat“.

    Die US-Administration hatte die erste Fassung des Gesetzentwurfes abgelehnt, weil ihr zufolge der US-Präsident unter anderem der Möglichkeit beraubt werden könnte, selbst Änderungen im Sanktionsregime vorzunehmen.

    Am 22. Juli hatte der US-Kongress den aktuellen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland veröffentlicht.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts deutlich verschlechtert. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über.

     

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    Sanktionen, Sarah Huckabee Sanders, Donald Trump, Russland, Iran, Nordkorea, USA