04:08 17 Oktober 2017
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    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

    Brüssel bereit zu Reaktion auf neue Russland-Sanktionen der USA - Medien

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    Politik
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dazu aufgerufen, unverzüglich eine Antwort der Europäischen Union an die USA auf die mögliche Verhängung neuer Russland-Sanktionen vorzubereiten, wozu er eine Sitzung der Europäischen Kommission einberufen hat. Dies berichtet die Zeitung Financial Times.

    Laut den Angaben, die der Zeitung aus Dokumenten der EU-Kommission bekannt wurden, soll sich Brüssel auf das Treffen von Sondermaßnahmen vorbereiten, für den Fall, dass die von den Vereinigten Staaten beschlossenen antirussischen Sanktionen die europäischen Interessen nicht berücksichtigen sollten.

    Um sicher zu gehen, könne die Europäische Union vom amerikanischen Staatschef Donald Trump eine schriftliche Zusicherung verlangen, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den Interessen der EU entsprechen. Sollte dem nicht so sein, müsse Europa bereit sein, die amerikanischen Sanktionen auf dem EU-Territorium für ungültig zu erklären, wird in dem Beitrag der Zeitung behauptet.

    Am Samstag war bekannt geworden, dass die Republikaner und Demokraten in beiden Kammern des Kongresses der USA den Text eines Gesetzentwurfes über Sanktionen gegen Russland und den Iran befürwortet haben. Das Dokument war  auf der Homepage des Kongresses veröffentlicht worden. Die Abstimmung darüber soll in den nächsten Wochen im Repräsentantenhaus (am Dienstag) und im Senat erfolgen, wonach der Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Bestätigung vorgelegt wird.

    Am Sonntag erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, der US-Präsident Donald Trump „unterstützt die harten Maßnahmen gegen Russland und die Einführung von Sanktionen“. Ihr zufolge sollen die neuen Russland-Sanktionen solange gelten, bis die Situation in der Ukraine vollständig geregelt sein wird.

    Die Europäische Union hatte den vom US-Kongress veröffentlichten neuen Entwurf des Sanktionsgesetzes gegen Russland und den Iran als einseitige Handlungen Washingtons eingeschätzt und meinte, dass diese Einschränkungen zu umfangreichen, wahllosen und unkalkulierbaren Folgen führen können. Insbesondere seien sie gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gerichtet.

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    Sanktionen, Europäische Union, USA, Russland