11:00 05 August 2020
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    Nach wochenlangen Protesten will nun Polens Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die umstrittene Justizreform einlegen. Dies teilte der Staatschef am Montag in Warschau mit.

    Proteste in Polen
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Jakub Porzycki
    Der polnische Senat hatte am 15. Juli einer Gerichtsreform zugestimmt. Diese sieht mehr Einfluss der Regierung auf die Besetzung von Richterstellen vor.  Laut dem Gesetz soll das Parlament in Warschau künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Der bislang unabhängige Landesrichterrat, der die Richter bestellte, soll aufgelöst werden. Das Nachfolgegremium soll dem Justizminister unterstellt werden, der dann Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter entlassen und neue ernennen kann.

    Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits seine Unterschrift verweigert. Er äußerte die Sorge, die Reform könne zu einer parteipolitischen Unterwanderung der Justiz führen. Er forderte eine Überarbeitung des Gesetzes.

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    Tags:
    Andrzej Duda, Polen