22:10 01 Juni 2020
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat erklärt, dass er sich bei der Erläuterung der Position des US-Präsidenten Donald Trump zu neuen Russland-Sanktionen geirrt habe, wie die Zeitung „The New York Times“ berichtet.

    In einer TV-Show sagte Scaramucci, dass Trump bisher keine endgültige Entscheidung darüber getroffen habe, ob er einen neuen Gesetzentwurf über die Einschränkungen gegen Russland unterzeichnen solle.

    Dabei hatte am Sonntag die Sprecherin der Administration des US-Präsidenten, Sarah Sander, erklärt, dass Washington den aktuellen Gesetzentwurf über die Russland-Sanktionen unterstütze: „Die Administration unterstützt die harten Maßnahmen gegen Russland und die Einführung von Sanktionen. Wir waren mit der früheren Fassung des Gesetzentwurfes nicht einverstanden, haben aber die nötigen Novellierungen durchgesetzt.“

    „Das ist mein Fehler“, sagte Scaramucci gegenüber dem Blatt und empfahl den Journalisten, dem zu folgen, was Sarah Sanders sage.

    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montag dazu aufgerufen, unverzüglich eine Antwort der Europäischen Union an die USA auf die mögliche Verhängung neuer Russland-Sanktionen vorzubereiten, wozu er eine Sitzung der Europäischen Kommission einberufen hatte.

    Am Samstag war bekannt geworden, dass die Republikaner und Demokraten in beiden Kammern des Kongresses der USA den Text eines Gesetzentwurfes über Sanktionen gegen Russland und den Iran befürwortet haben. Das Dokument war auf der Homepage des Kongresses veröffentlicht worden. Die Abstimmung darüber soll in den nächsten Wochen im Repräsentantenhaus (am Dienstag) und im Senat erfolgen, wonach der Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Bestätigung vorgelegt wird.

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