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12:44 18 August 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Ukraine: Ex-Justizministerin über Aussicht eines Misstrauensvotums gegen Poroschenko

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
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    Die ukrainische Ex-Justizministerin Jelena Lukasch hat am Montag in einem Interview für die Online-Zeitung „Lenta“ ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Petro Poroschenko kommentiert.

    „Die ukrainische Verfassung sieht die Amtsenthebung des Staatschefs bei Staatsverrat und anderen schweren Straftaten vor. Das ist aber ein kompliziertes und unrealisierbares Verfahren. Beurteilen Sie doch selbst: Um den Präsidenten seiner Funktionen entheben zu können, muss das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren initiieren sowie eine Ermittlungskommission bilden, an der sich ein Sonderstaatsanwalt und mehrere Sonderermittler beteiligen“, sagte Lukasch. 

    Petro Poroschenko spricht vor Abgeordneten der Obersten Rada
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/Mikhail Palinchak
    Dann müssten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Die Entscheidung der Parlamentarier müsse danach vom Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof überprüft werden und diese eventuell den Tatbestand des vom Präsidenten begangenen Verbrechens bekräftigen. Und schließlich müssten drei Viertel aller Abgeordneten erneut dafür stimmen.

    Da ein Gesetz fehle, das diesen Prozess formell regeln würde, sei es praktisch unmöglich, dieses Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen, so Lukasch.

    Zuvor hatte die Zeitung „Iswestija“ berichtet, dass gleich mehrere Fraktionen der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) ein Verfahren zur Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko starten wollten.

     

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Jelena Lukasch, Ukraine