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    Proteste in Polen gegen die Justizreform

    Polens Regierung will Justizreform auch gegen Veto von Duda durchpeitschen

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    Politik
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    Die Justizreform in Polen wird laut dem polnischen Regierungssprecher Rafał Bochenek unabhängig davon durchgeführt, ob der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen diese Reform einlegen wird.

    Proteste in Polen
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Jakub Porzycki
    „70 Prozent der polnischen Bürger unterstützen die von PiS (Polnische Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“, zu Deutsch: „Recht und Gerechtigkeit“ – Anm. d. Red.) vorgelegten Justizreformen“, sagte Bochenek gegenüber dem polnischen TV-Sender „Telewizja Polska“

    Er fügte hinzu, es sei schwer zu verstehen, warum der Präsident beschlossen habe, sein Veto gegen die Gesetze über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat einzulegen. Duda habe aber mit diesem Veto die Verantwortung für diese Reform übernommen. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło werde sich bald mit Justizminister Zbigniew Ziobro treffen, um diese Situation zu besprechen, so der Regierungssprecher.

    Am Montag hatte Duda angekündigt, er werde nach den wochenlangen Protesten sein Veto gegen die umstrittene Justizreform einlegen.

    Der polnische Senat hatte am 15. Juli einer Gerichtsreform zugestimmt. Diese sieht mehr Einfluss der Regierung auf die Besetzung der Richterstellen vor.  Laut dem Gesetz soll das Parlament in Warschau künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Der bislang unabhängige Landesrichterrat, der die Richter bestellt, soll aufgelöst werden. Das Nachfolgegremium soll dem Justizminister unterstellt werden, der dann die Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter entlassen und neue ernennen kann.

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    Tags:
    Veto, Justizreform, Rafał Bochenek, Andrzej Duda, Beata Szydło, Polen