03:09 07 Dezember 2019
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    So antwortet EU auf neue US-Sanktionen gegen Russland – Medien

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    Politik
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Die Europäische Union kann den Zugang von US-Unternehmen zu Krediten der europäischen Banken beschränken, wenn die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies berichtet die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Brüssel.

    Dieser Schritt ist nur eine der möglichen Maßnahmen, so die Quelle der Agentur.

    Zuvor hatte die Zeitung „The Financial Times“ berichtet, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen hatte, unverzüglich eine Antwort der Europäischen Union an die USA auf die mögliche Verhängung neuer Russland-Sanktionen vorzubereiten, wozu er eine Sitzung der Europäischen Kommission einberufen hatte. Der Zeitung zufolge wolle Brüssel vom amerikanischen Staatschef Donald Trump die schriftliche Zusicherung fordern, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den Interessen der EU entsprechen. Sollte dem nicht so sein, müsse Europa bereit sein, die amerikanischen Sanktionen auf dem EU-Territorium für ungültig zu erklären, wird in dem Beitrag der Zeitung behauptet.

    Diese Frage sollen die EU-Kommissare am Mittwoch erörtern.

    Der Senat des US-Kongresses hatte am 15. Juni einen Gesetzentwurf gebilligt, der neue Sanktionen gegen Russland und den Iran vorsieht. Das Dokument sieht unter anderem vor, dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann, die beabsichtigen, in den Bau russischer Exportpipelines mehr als fünf Millionen Dollar pro Jahr oder einmalig eine Million Dollar und mehr zu investieren oder Projektdienstleistungen, Technologien zur Verfügung zu stellen und eine Informationsbegleitung anzubieten. In einem gesonderten Punkt wird die Absicht Washingtons festgeschrieben, dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 entgegenzuwirken.

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    Interessen, Sitzung, Maßnahmen, Antwort, Sanktionen, Nord Stream 2, Russland, USA, Europäische Union