06:21 11 Dezember 2019
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    Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland Deutschland treffen - FAZ

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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Hinter Amerikas neuen Russland-Sanktionen stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa, schreibt Winand von Petersdorff in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

    Am Dienstag könnte das amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschieden, der das Potential habe, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Dauer zu trüben. Das Gesetz solle die Sanktionen gegen Russland verschärfen, das verdächtigt werde, die amerikanischen Wahlen manipuliert zu haben, heißt es in dem am Montag abgedruckten Beitrag.

    „Eine erste Version hat in der anderen Kammer des Parlaments, dem Senat, eine überwältigende Mehrheit von 97 der 100 möglichen Stimmen gefunden. Das ist Beleg für eine parteiübergreifende Harmonie, die im polarisierten Washington selten geworden ist."

    "Der zentrale Beweggrund für das Gesetzeswerk ist es, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Russlandpolitik die Hände zu fesseln. Das ist nachvollziehbar, nachdem Trumps Wahlkampfteam der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung verdächtig wird und der Präsident selbst keine harte Haltung zu den russischen Manipulationen eingenommen hat“, schreibt der Autor.

    „Doch hat der Gesetzesentwurf schwerwiegende Nebenwirkungen. Zunächst gibt er den ‚unilateralen‘ Ansatz in der Sanktionspolitik auf. Bisher hatten sich die Vereinigten Staaten und die EU über die Sanktionen gegen Russland abgestimmt, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in Kraft getreten sind.

    Die Idee des gemeinsamen Vorgehens war es, dass amerikanische Unternehmen, denen wegen der Sanktionen Geschäfte mit Russland verboten waren, nicht durch europäische ersetzt wurden, die aus der Gunst der Stunde Profit schlugen. Dass Amerikaner für Europäer in die Bresche sprangen, das sollte so verhindert werden. Diese für beide Seiten sinnvollen Konsultationen sind nun offenbar nicht mehr vorgesehen. Die Amerikaner wollen jetzt alleine bestimmen. Schlimmer noch, der Gesetzesentwurf will die Geschäfte, die Unternehmen anderer Länder mit russischen Partnern machen, gleich mitsanktionieren…“

    Petersdorff zufolge ist Nord Stream 2 eines der im Gesetzesentwurf klar formulierten Ziele. Diese Pipeline solle russisches Erdgas nach Deutschland bringen. „Die amerikanische Außenpolitik hat schon lange schwere Bedenken gegen die Pipeline und warb bereits unter Präsident Barack Obama dafür, sie nicht zu genehmigen. Aus amerikanischer Sicht verstärkt sie die Abhängigkeit der EU von Russland und schwächt ihre wichtigen Partner Polen und Ukraine, die in Washington eine starke Lobby haben.“

    „Durch das Gesetz würde die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Hinzu kommt das wirtschaftliche Bestreben der Vereinigten Staaten, Exporteur von Energierohstoffen einschließlich Flüssiggas zu werden. Der Gesetzesentwurf formuliert unverhohlen das Ziel, amerikanischen Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Selten haben amerikanische Gesetzgeber so deutlich formuliert, dass ihnen nationale kommerzielle Interessen wichtiger sind als eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union“, heißt es in dem Artikel.

     

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