01:33 02 Juni 2020
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Francis Perrin, Wissenschaftler am französischen Institut für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), Experte im Energiebereich, hat in einem Interview für Sputnik vier Varianten genannt, wie die EU auf die neuen US-Sanktionen reagieren könnte.

    Die neuen US-Sanktionen gegen Russland, über die das Repräsentantenhaus des US-Kongresses am Dienstag abstimmt, können die Zukunft der Gaspipeline „Nord Stream 2“ infrage stellen sowie europäische Unternehmen betreffen.

    Die erste Variante hatte die EU laut dem Experten zuvor genutzt, als die USA die Sanktionen gegen die nichtamerikanischen Unternehmen verhängt hatten, die Geld in die iranische Öl- und Gasindustrie angelegt hatten. Die EU forderte damals, dass Washington die Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen im Austausch gegen bestimmte Zugeständnisse seitens der EU-Länder nicht einführt.

    Die zweite Variante besteht Perrin zufolge darin, dass die EU ein Gesetz zum Blockieren der US-Sanktionen verabschieden sollte.

    Drittens kann die EU wirtschaftliche Gegenmaßnahmen treffen: wenn die USA Sanktionen gegen europäische Unternehmen einführen, kann die EU Gegensanktionen einführen. Die EU könnte einige Gesetze verabschieden, die der Union ermöglichen würden, in einigen Fällen rechtmäßig Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen zu verhängen.

    Als vierte Variante könnte die EU die Welthandelsorganisation (WTO) bitten, eine Gruppe zu bilden, die dieses Problem prüfen wird.  Danach könnte die WTO die US-Sanktionen für illegitim erklären und die EU Gegenmaßnahmen treffen lassen.

    „Aber für die Umsetzung einer dieser Varianten ist eine politische Bedingung notwendig. Die EU-Länder müssen ihre Meinungsverschiedenheiten bereinigen und erklären, dass die EU den gemeinsamen politischen Willen hat, zukünftigen oder mutmaßlichen Sanktionen seitens der USA zu widerstehen“, resümierte Perrin.

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    Tags:
    Energiebereich, Sanktionen, Russland, EU, USA