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    Das Kapitol in Washington beherbergt Senat und Repräsentantenhaus

    US-Unterhaus billigt neue Russland-Sanktionen – Widerstand in Moskau und in Europa

    © AFP 2019 / Jewel Samad
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Dienstag dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen 3 Stimmen angenommen.

    Für die Verabschiedung des Dokuments hätten die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten ausgereicht. Momentan haben 435 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses das Stimmrecht. Die Ergebnisse zeigen, dass das Unterhaus ein Veto des US-Präsidenten leicht überwinden würde, sollte er sich weigern, das Dokument nach dessen Bestätigung durch den Senat zu unterzeichnen.  


     
    Nun soll das Dokument an das Oberhaus weitergeleitet werden. Wird es angenommen, soll es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
     
    Die neuen Sanktionen, sollten diese verabschiedet werden, können die umfangreichsten seit Anfang 2014 werden, als nach den Ereignissen auf der Krim, in der Ukraine und nach der sogenannten „Einmischung Russlands“ in die US-Wahl ein ganzes Maßnahme-Paket gegen russische Personen und Unternehmen beschlossen wurde. 
     
    Das Weiße Haus gab zu verstehen, es unterstütze im Großen und Ganzen das Dokument, das eine wesentliche Einschränkung der Vollmachten des Staatsoberhaupts bei der Verabschiedung von Sanktionen bzw. bei deren Abschaffung vorsieht.   
     
    Der Gesetzentwurf enthält einen Punkt, der den Präsidenten dazu verpflichtet, jede Milderung bzw. Abschaffung von Sanktionen mit den Gesetzgebern abzustimmen. Die bisherigen Maßnahmen wurden in der Regel per Präsidentendekret und den entsprechenden Beschlüssen des US-Finanzministeriums in Kraft gesetzt.
     
    Erwartungsgemäß hatte der Kreml bereits bekanntgegeben, dass er den Gesetzentwurf „äußerst negativ“ bewertet. Er wurde als „einseitige Schritte Washingtons“ eingestuft. 
     
    Auch in Brüssel wurde Besorgnis über die US-Pläne geäußert, weil eine der wichtigen Bestimmungen des Dokuments Einschränkungen gegen Energieprojekte Russlands unter anderem in Europa vorsieht. Dagegen äußern sich auch große US-Unternehmen, deren Interessen im Falle der Billigung des Gesetzentwurfs gefährdet würden.

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    Sanktionen, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, Iran, Nordkorea, USA, Russland