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01:13 20 September 2019
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    Die Flaggen von den USA und Russland

    Staatsduma zu Folgen neuer US-Russland-Sanktionen

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    Politik
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Die neuen Sanktionen der USA gegen Moskau untergraben vor allem die Möglichkeit eines Wiederaufbaus der bilateralen Beziehungen, wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Mittwoch äußerte.

    „Die Erweiterung der Restriktionen untergräbt die Möglichkeit des Wiederaufbaus der russische-amerikanischen Beziehungen und erschwert sie für die absehbare Zeit“, sagte Slizki. „Die Möglichkeiten zur Öffnung des gordischen Knoten im US-Russland-Dialog sind äußerst niedrig.“

    Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Unterhaus ein Veto des US-Präsidenten leicht überwinden würde, sollte er sich weigern, das Dokument nach dessen Bestätigung durch den Senat zu unterzeichnen.

    Die neuen Sanktionen können die umfangreichsten seit Anfang 2014 werden, als nach den Ereignissen auf der Krim, in der Ukraine und nach der sogenannten „Einmischung Russlands“ in die US-Wahl ein ganzes Maßnahme-Paket gegen russische Personen und Unternehmen beschlossen wurde.

    Das Weiße Haus gab zu verstehen, es unterstütze im Großen und Ganzen das Dokument, das eine wesentliche Einschränkung der Vollmachten des Staatsoberhaupts bei der Verabschiedung von Sanktionen bzw. bei deren Abschaffung vorsieht.

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    Tags:
    Untergrabung, Möglichkeit, Dialog, Beziehungen, Wiederaufbau, Sanktionen, Russland, USA