10:51 19 April 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Einschränkungen gegen Russland vs. Millionen für Ukraine: Poroschenko zu Sanktionen

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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Einführung der Russland-Sanktionen via Twitter kommentiert.

    „Das ist eine wichtige Entscheidung des US-Kongresses über die Sanktionen gegen Russland mit einer starken Zweiparteienunterstützung“, twitterte Poroschenko. Er fügte hinzu: „Der Aggressionspreis muss wachsen.“

    ​Der vom US-Senat verabschiedete Gesetzentwurf über die Russland-Sanktionen sieht auch 30 Millionen US-Dollar für die Unterstützung der ukrainischen Energiesicherheit vor.

    „Der Gesetzentwurf sieht die Gründung einer Stiftung zur Bekämpfung des russischen Einflusses und die Ausgabe von 250 Millionen US-Dollar für die Finanzjahre 2018 und 2019 vor. Für die Umsetzung der Initiativen zur Unterstützung der Energiesicherheit der Ukraine sollen 30 Millionen US-Dollar ausgegeben werden“, heißt es auf der offiziellen Webseite der ukrainischen Botschaft in Washington.

    Der Kreml hatte bereits bekanntgegeben, dass er den Gesetzentwurf „äußerst negativ“ bewertet. Er wurde als „einseitige Schritte Washingtons“ eingestuft.

    Die Flaggen von den USA und Russland
    © Sputnik / Maxim Bogodvid/Prisma
    Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Unterhaus ein Veto des US-Präsidenten leicht überwinden würde, sollte er sich weigern, das Dokument nach dessen Bestätigung durch den Senat zu unterzeichnen.

    Die neuen Sanktionen könnten die umfangreichsten seit Anfang 2014 werden, als nach den Ereignissen auf der Krim, in der Ukraine und nach der sogenannten „Einmischung Russlands“ in die US-Wahl ein ganzes Maßnahmen-Paket gegen russische Personen und Unternehmen beschlossen wurde.

    Das Weiße Haus gab zu verstehen, es unterstütze im Großen und Ganzen das Dokument, das eine wesentliche Einschränkung der Vollmachten des Staatsoberhaupts bei der Verabschiedung von Sanktionen bzw. bei deren Abschaffung vorsieht.

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