22:03 21 April 2019
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    Außenpolitiker zu Sanktionen: Russland muss USA eine schmerzhafte Antwort geben

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    Russland muss eine schmerzhafte Antwort auf die Einführung der neuen Sanktionen an die USA vorbereiten, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (russisches Oberhaus), Konstantin Kossatschow.

    „Zum ersten: Man sollte nichts übereilen. Unsere offizielle Reaktion muss auf das bereits in Kraft getretene Gesetz (woran es leider keine Zweifel gibt, aber trotzdem) folgen. Zum zweiten: Man muss eine Reaktion vorbereiten, weil es sie unbedingt geben muss. Nicht symmetrisch, sondern schmerzhaft für die Amerikaner“, schrieb Kossatschow in seinem Facebook-Account.

    Die Flaggen von den USA und Russland
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    Russland soll ihm zufolge die Beziehungen mit der übrigen Welt ausbauen. Zudem solle die aktuelle Situation mit der EU besprochen werden, mit der „zumindest eine zeitweilige Mesalliance“ entstehen könnte, weil die Sanktionen auch ihren Interessen schaden würden.

    Kossatschow verwies darauf, dass die Verabschiedung des Gesetzes über neue Sanktionen die Unvermeidbarkeit der Degradation der Zusammenarbeit gezeigt habe.

    „Gemäß der monolithischen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über das Sanktionspaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea wird es weder einen Durchbruch noch eine Normalisierung geben. Die weitere Degradation der bilateralen Zusammenarbeit wird unvermeidlich. Das ist die Höhe“, so der Politiker abschließend.

    Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Unterhaus ein Veto des US-Präsidenten leicht überwinden würde, sollte er sich weigern, das Dokument nach dessen Bestätigung durch den Senat zu unterzeichnen.

    Die neuen Sanktionen könnten die umfangreichsten seit Anfang 2014 werden, als nach den Ereignissen auf der Krim, in der Ukraine und nach der sogenannten „Einmischung Russlands“ in die US-Wahl ein ganzes Maßnahmen-Paket gegen russische Personen und Unternehmen beschlossen wurde.

    Das Weiße Haus gab zu verstehen, es unterstütze im Großen und Ganzen das Dokument, das eine wesentliche Einschränkung der Vollmachten des Staatsoberhaupts bei der Verabschiedung von Sanktionen bzw. bei deren Abschaffung vorsieht.

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