06:42 12 Dezember 2019
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    EU-Kommission in Brüssel

    US-Sanktionen gegen Russland: DIHK fordert Reaktion seitens EU-Kommission

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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Die EU-Kommission soll sich dafür einsetzen, die extraterritoriale Wirkung der neuen US-Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Darüber sprach der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, in einem Interview für RIA Novosti.

    "Die von den USA beabsichtigte Ausweitung und gesetzliche Verankerung neuer US-Russland-Sanktionen sind so angelegt, dass sie extraterritoriale Wirkung entfalten können. Denn wichtige Projekte für die Versorgungssicherheit können zum Stillstand kommen, sollte es deutschen Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, an Gaspipeline-Projekten zu arbeiten. Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich betroffen“, sagte Treier.

    Er betonte, die Bundesregierung hätte sich bereits zu ersten Entwürfen kritisch geäußert, und jetzt sei die Reaktion seitens der EU-Kommission wichtig.

    „Die EU-Kommission muss sich weiter dafür einsetzen, Klarheit zu schaffen und möglichst die Extraterritorialität der US-Regelung zu verhindern“, so Treier.

    Der DIHK-Außenwirtschaftschef fügte auch hinzu, es bleibe der Eindruck, dass die US-Seite eigene wirtschaftliche Interessen betone.

    Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Nun soll das Dokument an den US-Senat weitergeleitet werden. Wird es angenommen, muss es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Der Kreml hatte bereits bekanntgegeben, dass er den Gesetzentwurf „äußerst negativ“ bewertet.

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    Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Volker Treier, USA, Russland, EU