Lafontaine: Russland-Sanktionen nachteilig - Deutschland erst jetzt aufgewacht?

Es ist an der Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen wahrnimmt und seine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA aufgibt, wie Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarland, auf Facebook schreibt.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Nun soll das Dokument an den US-Senat weitergeleitet werden. Wird es angenommen, muss es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Der Kreml hatte bereits bekanntgegeben, dass er den Gesetzentwurf „äußerst negativ“ bewertet.

„‘Unlautere Motive: Der Kongress treibt Trump gegen Russland, auf Kosten der EU‘, titelt die ‚Süddeutsche Zeitung‘. Endlich aufgewacht? Die Politik aller Oligarchen-Systeme ist von ‚unlauteren Motiven‘ bestimmt: Gewinne machen um jeden Preis“, schreibt der Politiker in seinem Eintrag.

Der „US-Oligarchen-Kapitalismus“ sei nämlich mit seinem größten Kriegsetat auf der Welt und über 800 Militär-Stützpunkten weltweit „besonders unverfroren“.   Wie einst Präsident Eisenhauer, sehe Lafontaine darin die Gefahr, dass die Rüstungsindustrie und Wirtschaft die US-Politik bestimmen würden.

„Es ist an der Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen wahrnimmt und die mehr oder weniger bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA aufgibt“, betont er. „Der plumpe Versuch des US-Kongresses, Europa den Bezug von russischem Gas zu verbieten und die Europäer zu zwingen, stattdessen Flüssiggas aus den USA zu kaufen, ist ein weiterer Beleg für die Willkür der US-Politik.“

Jemand sollte sich in Europa an die Spitze des Widerstandes gegen „diese rücksichtslose Interessenpolitik stellen“. Offenbar hat der Politiker jedoch Zweifel daran, dass dies „der Patron der Steuerhinterziehung der Konzerne Juncker“, „Investmentbanker Macron“  oder „die brave ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Merkel“, die bisher jede Wendung der US-Politik unterstützt habe, werden könnten.

Dabei könnte die Bundestagswahl ja spannend werden, wenn ihnen allen ein Kandidat gegenüberstehen würde, der „der rücksichtslosen US-Politik die rote Karte zeigen würde“. Doch auch dies scheint der Politiker als Wunschdenken zu sehen.