07:11 19 Juni 2018
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    Ehrenwache vor dem Elysee-Palast (Archivbild)

    Paris: US-Sanktionen gegen Moskau rechtswidrig

    © AFP 2018 / Lionel Bonaventure
    Politik
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    Der exterritoriale Charakter des neuen US-Sanktionsgesetzes widerspricht aus Sicht der französischen Regierung den Normen des internationalen Rechts, sagte die Sprecherin des Außenministeriums des Landes, Agnès Romatet-Espagne. Paris wolle die Situation mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern erörtern.

    Dieser Gesetzentwurf werde es im Falle seiner Verabschiedung erlauben, auf Maßnahmen gegen europäische Personen und Organisationen in Fällen zurückzugreifen, die mit den USA nicht zu tun haben, betonte Romatet-Espagne.

    „Aus dieser Sicht sind die exterritorialen Grenzen dieses Textes laut dem internationalen Recht rechtswidrig“, so die Außenamtssprecherin. Diese Frage bedürfe jedenfalls der Besprechung mit den Instituten, allen voran der EU-Kommission sowie den EU-Partnern Frankreichs.

    Am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Nun soll das Dokument an den US-Senat weitergeleitet werden. Wird es angenommen, muss es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Der Kreml hatte bereits bekannt gegeben, dass er den Gesetzentwurf „äußerst negativ“ bewertet.

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    Gesetzentwurf, Recht, Normen, Verstoß, Sanktionen, EU-Kommission, USA, Frankreich, Russland