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    EU-Kommission droht Polen mit Stimmrechtsentzug – Warschau spricht von Erpressung

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    Die EU-Kommission wird laut dem Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug gegen Polen einleiten, wenn Warschau Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek hat seinerseits diese Vorwürfe als „Erpressung“ bezeichnet.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, hat Timmermans am Mittwoch in Brüssel gesagt, die EU-Kommission werde das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages sofort einleiten, wenn die Regierung die Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge.

    Laut Artikel 7 des EU-Vertrages kann eine Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch einen Mitgliedstaat sanktioniert werden. Wenn ein solches Verfahren gegen Polen eingeleitet wird, kann Warschau das Stimmrecht im EU-Ministerrat verlieren.

    Der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek hat seinerseits in einem Interview für die Nachrichtenagentur PAP diese Drohung scharf zurückgewiesen.

    "Wir werden keine Erpressung seitens der EU-Funktionäre akzeptieren. Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen. Wir bedauern, dass Herr Timmermanns ohne Kenntnis der Gesetzentwürfe und des polnischen Rechts harsche Kritik an Polen übt“, so Bochenek.

    Der polnische Senat hatte am 15. Juli einer Gerichtsreform zugestimmt. Diese sieht mehr Einfluss der Regierung auf die Besetzung der Richterstellen vor.  Laut dem Gesetz soll das Parlament in Warschau künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Der bislang unabhängige Landesrichterrat, der die Richter bestellt, soll aufgelöst werden. Das Nachfolgegremium soll dem Justizminister unterstellt werden, der dann die Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter entlassen und neue ernennen kann.

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    Tags:
    EU-Vertrag, Verfahren, Justizreform, EU-Kommission, Rafał Bochenek, Frans Timmermans, EU, Polen