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    US- und EU-Flaggen im EU-Standort in Brüssel vor einem bilateralen Treffen (Archivbild)

    Willy Wimmer: „Müssen uns auf raue Zeiten einstellen“

    © AFP 2019 / John Thys
    Politik
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    Bei einer eventuellen Reaktion der EU auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland, die Wirtschaftsinteressen Europas betreffen können, geht es nach Ansicht von Willy Wimmer um eine „Frage der politischen Ehre“. Er warnt vor einem Wirtschaftskrieg, der auch zu einem militärischen Krieg führen könnte.

    Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ist der Ansicht, dass heute „die gesamte wirtschaftliche Zukunft“ Europas auf dem Spiel steht.

    Herr Wimmer, die USA wollen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Zum ersten Mal stimmen sie sich anscheinend nicht mit der EU ab. Warum?

    Dadurch, dass die Vereinigten Staaten jetzt offenbar bereit sind, aus der Abstimmung mit der Europäischen Union auszusteigen, drängt sich für die EU eigentlich die zwangsläufige Verpflichtung auf, ihrerseits aus diesem gesamtem Sanktionsregime auszusteigen. Diese Sanktionen richten sich in den USA ja offensichtlich gegen den eigenen Präsidenten, den man einmauern will. Aber sie richten sich auch gegen Europa, das man wirtschaftlich strangulieren und in eine Kolonialstruktur einbinden will.

    Und nicht zuletzt richten sie sich natürlich gegen die Russische Föderation, obwohl deren Präsident ja noch auf dem G20-Gipfel deutlich gemacht hatte, dass sie die Konkurrenz von amerikanischem Flüssiggas auf europäischem Territorium sogar für begrüßenswert halten würden, wenn es sich um einen fairen Wettbewerb handelt.

    Wie könnte die Reaktion der EU aussehen? Wird sich die EU denn überhaupt trauen, eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA wegen Russland  zu riskieren?

    Wenn die EU jetzt keine Entscheidung treffen kann, weil sie sich nicht traut oder aus welchen Gründen auch immer, dann verliert sie in den Augen der europäischen Öffentlichkeit und Wähler jedes Maß an Glaubwürdigkeit. Es geht ja hier nicht nur um das wirtschaftliche Überleben der EU, sondern auch um die politische Ehre. Es kann nicht sein, dass wir uns von der Willkür Washingtons bestimmen lassen.

    Exportüberschuss, Millionenstrafen gegen deutsche Autobauer in den USA und jetzt möglicherweise Sanktionen, die direkt deutsche und europäische Firmen betreffen. Ist dies ein weiteres Indiz für einen sich anbahnenden Handelskrieg zwischen Europa und den USA?

    Europäische Börse (Archivbild)
    © AFP 2019 / Louisa Gouliamaki
    Wir sehen auf der ganzen Breite der Beziehungen zu Washington, dass wir von Elementen bestimmt werden, die zumindest auf einen Wirtschaftskrieg hindeuten. Von der Politik des "America first" sind ja bereits die meisten europäischen Wirtschaftsbereiche, angefangen von den Stahlexporten bis hin zur Automobilindustrie betroffen. Wir müssen uns hier auf raue Zeiten einstellen. Wenn also die Europäische Union jetzt bei diesen Sanktionen in die Knie geht, setzt sie ihre gesamte wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel.

    Es ist schon ungewöhnlich, dass in so einem Gesetzesentwurf explizit ein Handelsprojekt, nämlich Nord Stream 2 angesprochen wird. Was geht die USA eigentlich ein europäisches Projekt an?

    Wir haben doch seit langem die Situation, dass die Vereinigten Staaten ihre eigene Gesetzgebung auf fremde Gebiete erweitert. Das ist typisches Kolonialverhalten.

    Wie könnte denn Moskau nun wiederum auf diese Sanktionen reagieren?

    Wir können nur dankbar dafür sein, dass in Moskau seit dem Maidan-Putsch eine maßvolle, umsichtige Politik betrieben worden ist, die offensichtlich genau im Visier hat, warum und weshalb so etwas im Westen passiert. Allerdings wird die Situation jetzt auch für Russland immer prekärer. Das verlangt höchste Staatskunst von Präsident Putin, um den Frieden in Europa zu bewahren. Denn das, was die Amerikaner machen, ist eindeutig auf Krieg ausgerichtet.

    Armin Siebert

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    Sanktionen, G20-Gipfel in Hamburg, CDU/CSU, OSZE, EU, Armin Siebert, Willy Wimmer, Deutschland, USA, Russland