17:59 30 März 2020
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    Der High Court of Justice in London hat die Ukraine verpflichtet, an Russland einen Kredit über drei Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen, teilte das Finanzministerium in Moskau mit.

    Das Gremium konkretisierte damit das Urteil, das am 29. März 2017 zugunsten Russlands gefällt worden war. Laut dem Urteil hat die Ukraine drei Milliarden Dollar für die Eurobonds, die Russland 2013 gekauft hatte, samt Zinsen und 75 Millionen Dollar der nicht erfolgten Kuponzahlung zurückzuzahlen.

    Kiew wurde auch verpflichtet, Moskau die Ausgaben für den Prozess – 2,8 Millionen Pfund (3,1 Millionen Euro) – teilweise zurückzuerstatten. Die Hälfte muss die Ukraine bis zum 20. September 2017 zahlen.

    Russland fordert, dass die Ukraine das restliche Geld, das sie Moskau für die nichterfüllten Anleiheverpflichtungen schuldet, ersetzen soll. Dieser Anspruch wird aber erst dann betrachtet werden, wenn eine Entscheidung zu der von der Ukraine im Juni eingereichten Appellation getroffen wird.

    Dabei verlängerte das Londoner High Court „auf zu erwartende Weise“ die Gültigkeit der früheren Entscheidung, die eine Möglichkeit, Zwangsmittel gegenüber der Ukraine einzusetzen, um Anleihemittel von ihr zurückzubekommen, ausschließt.

    Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und die Ukraine damit damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere waren Ende 2015 fällig. Anfang 2014 kam es in der Ukraine zu einem Staatsstreich. Die neue, prowestliche Regierung weigerte sich, den russischen Kredit zurückzuzahlen.

    Im Sommer 2015 vereinbarte sie mit westlichen Gläubigern eine Umschuldung und forderte auch von Russland ultimativ einen Teilerlass. Russland lehnte dies ab, erklärte sich jedoch zu einer Umschuldung bereit — unter der Bedingung, dass Kiew in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahlt und die USA oder die EU oder ein internationales Finanzinstitut Garantien dafür übernehmen würde. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten. Der damalige ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk sagte, Russland werde sein Geld nie wieder sehen.

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    Tags:
    Eurobond, Kredit, Gericht, Finanzministerium Russlands, Großbritannien, Russland, Ukraine