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06:59 22 August 2019
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    Gasleitungsbau (Archivbild)

    Neue US-Sanktionen gegen Russland mit weitreichenden Folgen über Nord Stream 2 hinaus

    © Sputnik / Alexej Danitschew
    Politik
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    Die geplanten Sanktionen verunsichern die Energieversorgung ganzer Staaten und führen europäische Firmen in den Bankrott. Das zeigt ein Blick auf den vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, der europäische Firmen betrifft, die an russischen Gas-Projekten, insbesondere an der geplanten Pipeline Nord Stream 2, beteiligt sind.

    Nach dem gegenwärtigen Entwurf des neuen amerikanischen Sanktionsgesetzes könnten weitere europäische Projekte vor allem aus dem Erdöl- und Gasbereich betroffen sein. Russland ist nicht nur seit Jahrzehnten der Hauptlieferant für Öl und Gas für Deutschland und die Europäische Union (EU). Im Zuge der Internationalisierung des Öl- und Gasmarktes sind inzwischen auch die wichtigsten weltweiten Energiefirmen an russischen Leitungen beteiligt.

    Es gibt insgesamt 90 Pipelines, die Erdöl, raffinierte Brennstoffe und Erdgas aus der Russischen Föderation in 13 Nachbarstaaten transportieren.  Darunter befinden sich fünf EU-Staaten: Finnland, die drei baltischen Länder und Deutschland. An mindestens drei Leitungen, über die Erdöl aus Russland exportiert wird, sind Unternehmen aus dem Westen beteiligt. Die Pipeline Sakhalin 1 wird unter anderem von der britisch-holländischen Firma Shell und dem US-Unternehmen Exxon getragen. Shell hat Anteil an Sakhalin 2 und am Kaspische Pipelinesystem hält neben Shell, Mobil und  der italienischen ENI auch die US-Firma Chevron Aktien. Entsprechend gibt es Proteste US-amerikanischer Unternehmen gegen die angekündigten Russlandsanktionen.

    Zahlreiche Firmen in der EU betroffen

    Ehrenwache vor dem Elysee-Palast (Archivbild)
    © AFP 2019 / Lionel Bonaventure
    Im Gasbereich agieren die russischen Unternehmen ebenfalls international.  An der Pipeline Nordstream sind neben dem russischen Marktführer Gazprom die deutschen Unternehmen E.On, BASF und Engie sowie die holländische Gasunie beteiligt. Blue Stream wird von Gazprom zusammen mit der italienischen Firma ENI getragen und Yamal Polish Stream ist ein Joint Venture von Gazprom mit dem polnischen Unternehmen PGNIG.

    Auch die Pipeline für raffinierte Brennstoffe Polotsk-Ventspils könnte von den US-Sanktionen betroffen sein. Diese Leitung transportiert Diesel nach Lettland und ist ein Joint Venture zwischen der russischen Firma Transneft und der lettischen Ventspils Nafta.

    Das geplante US-Sanktionsgesetz zielt nicht nur auf russische Pipelines selbst ab, sondern ebenso auf Zulieferfirmen in Drittländern, die an der Reparatur und Wartung der Anlagen beteiligt sind. Dies betrifft nicht nur  Gasleitungen mit russischer Beteiligung, sondern selbst Transit-Pipelines in europäischen Ländern, durch die nur russisches Gas fließt. Tatsächlich wird über alle Transitleitungen in ganz Ost- und Zentraleuropa auch russisches Gas transportiert wird. Der Umfang der beteiligten Firmen wäre also immens. Dies würde zum Beispiel Kompressoren von Rolls Royce oder Automatisierungstechnik von General Electric betreffen.

    Diskussionen in der EU

    Die EU-Kommission diskutiert aktuell die US-Sanktionspläne und mögliche Reaktionen darauf. In einem dafür an die Kommissare verteilten Papier wird als Ziel ausgegeben, sich bei der US-Administration schriftlich oder mündlich abzusichern, dass von den Sanktionen keine EU-Interessen betroffen werden. Außerdem soll erwogen werden, die sogenannte Council Regulation 2771/96 auf diese Sanktionen auszuweiten. Zu diesem „Block-Paragrafen“ kam es in den 1990er Jahren, als die EU beschloss, dass die Sanktionen der USA gegen Kuba nicht für Personen und Firmen, die unter europäisches Recht fallen, gültig sind. Als weitere Möglichkeit wird erwogen, die Welthandelsorganisation WTO als Vermittler einzuschalten.

    Die neuen Sanktionen gegen Russland wurden am Dienstag vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und müssen jetzt noch den US-Senat passieren und vom Präsidenten bestätigt werden. Damit wird noch vor der Sommerpause des US-Senats im August gerechnet.

    Armin Siebert

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    Folgen, Gas, Sanktionen, Nord Stream 2, EU-Kommission, EU, Armin Siebert, Deutschland, USA, Russland