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13:25 18 Oktober 2019
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    US-Senat einigt sich zu Russland-Sanktionen

    © AFP 2019 / Saul Loeb
    Politik
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    Die US-Senatoren haben in Bezug auf den Gesetzentwurf über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea eine Einigung erzielt, wie die Agentur Reuters unter Berufung auf den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker, meldet.

    „Ich freue mich erklären zu können, dass wir eine Einigung erzielt haben, die es uns erlauben wird, den Sanktionsgesetzentwurf auf den Präsidententisch zu legen“, so Corker demnach.

    Ihm zufolge seien die Senatoren noch in der laufenden Woche bereit, über den Gesetzentwurf abzustimmen.

    Am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Nun soll das Dokument an den US-Senat weitergeleitet werden. Wird es angenommen, muss es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Der Kreml den Entwurf bereits „äußerst negativ“ bewertet.

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    Tags:
    Einigung, Abstimmung, Sanktionen, US-Senat, Bob Corker, USA, Russland