03:36 18 Juni 2019
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    Russlandbeauftragter der Bundesregierung Gernot Erler

    Russland-Sanktionen der USA bedrohen EU-Energiesicherheit – Russlandbeauftragter

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    Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die neuen von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen als für die europäische Energie-Versorgung gefährliche Maßnahme eingestuft, wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt.

    Wörtlich stehe zwar die Ablehnung des Nord Stream II Projekts im Gesetzestext, aber „tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (…) sanktioniert werden, bis hin zu Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energie-Versorgung abhängt", so Erler.

    Das Anliegen der US-Regierung, den Export eigener Energieressourcen zu fördern und einheimische Arbeitsplätze zu schaffen, habe „in einem Sanktionsregime, das auf Gemeinsamkeit mit den eigenen Partnern Wert legt, definitiv nichts zu suchen", kritisierte er.

    Erler verwies darauf, dass die Reaktion des Westens auf die russische Ukrainepolitik bislang zwischen Washington und Brüssel eng abgestimmt worden sei. Jetzt schere Washington aus dieser Koordinierungs-Partnerschaft aus, und es werde schwierig, die künftige Sanktionspolitik sinnvoll zu koordinieren, so der Russlandbeauftragte.

    Am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses einen Gesetzentwurf angenommen, der die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wesentlich ausbaut. Das Dokument soll noch vom Senat erörtert und von Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

    Die EU hatte sich bereits besorgt gezeigt über mögliche einseitige antirussische Sanktionen Washingtons. Brüssel geht davon aus, dass die Sanktionen auch wirtschaftliche Interessen der Europäischen Union tangieren könnten.

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    Tags:
    Energiesicherheit, Bedrohung, Sanktionen, Gernot Erler, EU, Deutschland, USA, Russland