05:20 14 Dezember 2019
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    Proteste gegen Regierung für europäische Werte in Polen (Archivbild)

    Konterrevolution in Europa: Wie Polen erfolgreich gegen EU revoltierte

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
    Politik
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    Geworg Mirsajan, Dozent der politologischen Abteilung an der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, für RIA Novosti.

    Das Projekt der europäischen Integration hatte ursprünglich vorgesehen, dass sich daran aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht ungefähr gleiche Länder beteiligen würden, die zudem gleiche Werte haben. Und solange dieses Prinzip eingehalten wurde, gab es innerhalb der Union keine Konflikte. Aber in den frühen 2000er-Jahren wurde dieses Prinzip verletzt, als in die EU zwar auf dem Kontinent liegende Länder aufgenommen wurden, die aber eine ganz andere Mentalität hatten. Und jetzt muss die Union für diesen Fehler einen hohen Preis zahlen.

    Polnische Regeln

    Als Beispiel kann durchaus Großbritannien genommen werden: Dieses Land ließ sich die EU-Politik nicht gefallen und hat ganz zivilisiert die „Scheidung“ beantragt. Dabei begreift man in London, dass der Brexit auch negative Folgen haben wird (was Brüssel jedenfalls garantiert).

    Aber die „neuen Europäer“ – und allen voran Polen – stehen auf einer anderen Position. Sie sind vehement gegen die Vertiefung der EU-Integration (die eine Beschränkung ihrer nationalen Souveränität bedeuten würde) und gegen eine ganze Reihe von anderen Momenten der Politik Brüssels (beispielsweise in der Flüchtlingsfrage). Da sie keine Möglichkeiten haben, diese Politik zu verändern, kämen wohl nur zwei Varianten infrage – entweder akzeptieren sie diese Politik oder verabschieden sich aus der EU. Aber die Polen haben nun einmal keine westlichen Werte und wollen keine übrige Verantwortung übernehmen – und haben sich für die dritte Variante entschieden: Sie tun, was sie wollen, ohne aber aus der Union auszutreten, und fordern gleichzeitig die Vorteile, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind.

    Deshalb nennen manche dieses Vorgehen Warschaus bereits eine Art „kulturelle Konterrevolution“, denn Polen setzt auf eine konservative, national orientierte Politik innerhalb der liberalen EU. Das Land verweigerte die Aufnahme von Flüchtlingen und verabschiedete gleich mehrere Gesetze zur Verschärfung der Kontrolle über die Medien.

    Zum letzten Schrei der polnischen „Mode“ wurden die Reformen des Justizsystems, so dass die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ de facto alle Gerichte im Land unter ihre Kontrolle bekommen hat.

    In Brüssel ließ man sich das natürlich nicht gefallen und gab Warschau einen Monat Zeit, um die Situation wieder zu verändern. Andernfalls müssten sich die Polen auf entsprechende Strafen gefasst machen.

    Unter anderem gaben der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans zu  verstehen, dass sie vom Artikel 75 des EU-Vertrags Gebrauch machen könnten, dem zufolge der EU-Rat „auf Initiative von zwei Dritteln der Mitgliedsländer oder auf Initiative der EU-Kommission einstimmig eine wichtige und nachhaltige Verletzung der Werte im Sinne des Artikels 2 durch ein Mitgliedsland feststellen kann. Im Artikel 2 ist die Rede von Begriffen wie „Respekt“, „Demokratie“, „Gleichheit“, „Rechtsstaat“ und „Einhaltung der Menschenrechte“. Und diesen Artikel verletzt Polen gerade.

    Proteste in Polen
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Jakub Porzycki
    Und der Rat könnte am Ende mit der so genannten „qualifizierten Mehrheit“ dem jeweiligen Mitgliedsland einen Teil seiner Rechte aberkennen. Da könnte aber ein ganz wichtiges Problem geben, das nämlich mit dem Wort „einstimmig“ verbunden ist. Einstimmigkeit wird es wohl nicht geben, denn die Polen sind nicht die einzigen, die gegen Brüssel rebellieren. „Ich sage klar und deutlich, dass Ungarn seinen nationalen Interessen folgen wird“, erklärte der ungarische Premier Viktor Orban. „Die Inquisitionskampagne gegen Polen wird erfolglos bleiben, denn Ungarn wird auf alle legitimen Möglichkeiten in der Europäischen Union zurückgreifen, um seine Solidarität mit den Polen zu zeigen.“

    Damit ist die einzige Hoffnung der Union mit den Polen selbst verbunden, denn trotz der Behauptung des Vizepremiers Mateusz Morawiecki, 80 Prozent seiner Mitbürger würden die Reformen befürworten, lassen sich mehr als 20 Prozent (und laut einigen Angaben sogar mehr als 50 Prozent) der Polen die Demokratie auf die Art und Weise ihrer Regierungspartei nicht gefallen. So gingen viele Menschen auf die Straße und verlangten die Abschaffung der Novellierung der Gesetze.

    Kein Wunder also, dass der wichtigste Pole in Europa, der EU-Ratspräsident Donald Tusk (der einst der größte Gegner Kaczynskis in der politischen Innenpolitik war), sich auf ihre Seite gestellt und erklärt hat, dass diese Novellen das Land „sowohl zeitlich als auch räumlich in den Osten zurückwerfen“.

    Der polnische Präsident Andrzej Duda, der Mitglied der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist, schien das gehört zu haben und griff auf sein Vetorecht gegen zwei von drei Gesetzentwürfen zur Reformierung des Justizsystems zurück. Da gibt es jedoch zwei wichtige Momente: Erstens hat der Staatschef nichts gegen die Gesetzentwürfe an sich, sondern verlangt nur eine gewisse Korrektur. Unter anderem sollten polnische Richter nicht mit der einfachen Parlamentsmehrheit, sondern mit 60 Prozent der Stimmen ernannt werden. Und zweitens lässt sich Dudas Schritt nicht auf seine Absicht zurückführen, Europa zu gefallen, sondern vielmehr auf die Absicht, seine innenpolitischen Gegner zu verärgern.

    Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Jaroslaw Kaczynski (Archivbild)
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Slawomir Kaminski
    Einige Experten in Warschau sprechen angesichts dessen sogar davon, dass Duda nicht mehr Jaroslaw Kaczynski gehorchen wolle. „Der Präsident wollte sein Image als politischer Untertan zerstören, und seine Chancen auf eine Wiederwahl 2020 sind wesentlich besser geworden“, sagte der frühere Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Aber 2020 kommt noch nicht von heute auf morgen, und es wäre wohl noch verfrüht, sich schon jetzt mit der „grauen Eminenz“ der polnischen Politik anzulegen. (Laut Quellen aus Kaczynskis nächstem Umfeld ist er mit Dudas Selbstständigkeit äußerst unzufrieden und nannten ihn bereits einen „Verräter“.) Deshalb ist durchaus wahrscheinlich, dass die Reform des Gerichtssystems wenigstens teilweise vom Parlament gebilligt und vom Präsidenten signiert wird – ob freiwillig oder zwangsläufig.

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    Tags:
    EU-Mitgliedschaft, Revolution, EU-Kommission, EU, Mateusz Morawiecki, Jaroslaw Kaczynski, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Polen