02:29 25 April 2018
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    Das Kapitol in Washington beherbergt Senat und Repräsentantenhaus

    Mit überwältigender Mehrheit: US-Senat stimmt für Russland-Sanktionen

    © AFP 2018 / Jewel Samad
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    Der US-Senat hat mit einer deutlichen Mehrheit den Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet.

    Nach dem "Ja" des Repräsentantenhauses stimmte nun auch der Senat zu: 98 Abgeordneten stimmten dafür, zwei dagegen. Die Senatoren hatten schon bei der Abstimmung über das erste, noch härtere Sanktionspacket keinen Zweifel. Damals votierten 98 Senatoren dafür, und nur zwei dagegen.

    Das Repräsentantenhaus hatte noch mehr Unterstützung für den gegen Russland gerichteten Gesetzentwurf gezeigt, indem es mit 419 zu 3 Stimmen für diesen stimmten. Da das Dokument zuvor bereit im Repräsentantenhaus gebilligt worden war, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

    Die Maßnahmen umfassen auch Strafen für den Iran und Nordkorea. Im Dokument wird jedoch unterstrichen, dass Moskau für die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, Cyberangriffe und die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen bestraft werden müsse.

    Das Dokument sieht zudem vor, dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann, die beabsichtigen, jährlich mehr als fünf Millionen Dollar oder einmalig eine Million Dollar in den Bau russischer Exportpipelines zu investieren oder Projektdienstleistungen und Technologien zur Verfügung zu stellen. Bei all dem fahren die USA fort, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Hindernisse in den Weg zu legen.

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    Tags:
    Strafe, Einmischung, Verletzung, Sanktionen, Abstimmung, Gesetzentwurf, US-Senat, Russland, USA