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06:50 16 Juli 2019
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    An der Grenze zwischen USA und Mexiko

    Versprochen, gebrochen: „Trumps Mauer“ doch auf Kosten von US-Steuerzahlern

    © AP Photo / Julie Watson
    Politik
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    Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat den Verteidigungshaushalt des Landes um 68 Milliarden Dollar erhöht, meldet die Nachrichten-Agentur AP. Darin seien die Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko enthalten.

    235 Abgeordneten stimmten für die Verabschiedung des Haushalts, 192 dagegen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, schrieb nach der Abstimmung auf seinem Twitter-Account, dass der Kongress der Anforderung des US-Präsidenten über den Mauerbau an der Südgrenze in vollem Umfang stattgegeben habe.

    Wie das Magazin „The Hill“ zuvor berichtet hatte,  hatte der Haushaltsausschuss des US-Kongresses am 12. Juli einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach Washington 1,6 Milliarden US-Dollar für den Baustart der Mauer an der Grenze zu Mexiko freigeben soll. „Unsere Hauptprioritäten sind die Gewährleistung der Sicherheit der Amerikaner und die Verteidigung unseres Vaterlandes“, hieß es damals aus dem Ausschuss.

    Zuvor war gemeldet worden, dass Präsident Donald Trump Ende Januar ein Dekret über den Beginn der Errichtung einer Mauer an der US-Mexiko-Grenze unterzeichnet hatte. Wie Reuters unter Berufung auf einen internen US-Bericht berichtete, sind die Kosten für die Errichtung der Mauer weitaus höher als erwartet: Sie beliefen sich auf rund 21,6 Milliarden US-Dollar. Trump habe früher mit Kosten in Höhe von etwa zwölf Milliarden gerechnet.

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    Tags:
    Dokument, Versprechen, Steuerzahler, Mauer, Abstimmung, Haushalt, Donald Trump, Mexiko, USA