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02:23 19 Juli 2019
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    Mann raucht auf einer Bank vor der US-Boutique in Peking

    China spricht Klartext zu US-Sanktionen gegen Russland

    © AP Photo / Andy Wong
    Politik
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    Alle Länder sollen vorhandene Widersprüche auf einem freundschaftlichen Wege lösen. Das hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, auf einer Pressekonferenz am Freitag gesagt. Peking ist nach seinen Worten gegen einseitige Sanktionen aus beliebigen Anlässen.

    Die Vorgänge um die geplanten neuen US-Sanktionen gegen Russland würden in Peking aufmerksam verfolgt, ebenso die Reaktion Russlands, Deutschlands, Frankreichs und anderer EU-Länder darauf, sagte Lu. „China war immer der Meinung, dass die Beilegung beliebiger Widersprüche zwischen den Ländern mittels freundschaftlicher Verhandlungen erfolgen soll.“ China wende sich klar und deutlich gegen die Anwendung von einseitigen Sanktionen aus jedem Anlass.

    Am Freitag hat der US-Senat mit einer deutlichen Mehrheit den Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Abgeordneten stimmten dafür, zwei dagegen. Das Dokument war zuvor bereits im Repräsentantenhaus mehrheitlich gebilligt worden. Nun muss noch US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

    Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann, die jährlich mehr als fünf Millionen Dollar oder einmalig eine Million Dollar in den Bau russischer Exportpipelines investieren oder Projektdienstleistungen und Technologien zur Verfügung stellen wollen. Das richtet sich auch gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

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    Tags:
    Widersprüche, Beilegung, Gesetzentwurf, einseitig, Reaktion, Verhandlungen, Sanktionen, Lu Kang, USA, Russland, China