11:31 09 Dezember 2019
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    Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

    NRW: AfD-Landesliste zur Bundestagswahl zugelassen

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    Bundestagswahl 2017 (67)
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    Der Landeswahlausschuss hat nach mehr als einer Stunde Debatte die Kandidatenliste der AfD in Nordrhein-Westfalen für die kommende Bundestagswahl zugelassen, wie die „Rheinische Post“ meldet.

    Das entschied laut dem Blatt das Gremium am Freitag in Düsseldorf. Weil es zuvor in zwei anonymen Schreiben Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sei die Aufstellung der AfD-Liste genau überprüft worden.

    Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte in der öffentlichen Sitzung, trotz „sicher nachweisbarer Rechtsverstöße“ halte er eine Zulassung für vertretbar.

    Bei der Wahl der Recklinghäuser Delegierten für die AfD-Landesversammlung sollen auch drei Personen teilgenommen haben, die zu dem Zeitpunkt noch keine Parteimitglieder waren. Einer von ihnen habe dann auch an der Landesversammlung teilgenommen, in der die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl beschlossen wurde.

    Im Wahlausschuss stimmen dem Innenministerium zufolge der Landeswahlleiter als Vorsitzender, zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts und sechs von Parteien entsandte Mitglieder ab.

    Auch die Listen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken waren zuvor bereits zugelassen worden.

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