13:09 12 Dezember 2019
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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

    „US-Sanktionen gegen Russland betreffen EU und sind unakzeptabel“ – Gabriel

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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die neuen US-Sanktionen gegen Russland als unakzeptabel bezeichnet, weil sie auch die Interessen von EU-Unternehmen treffen, schreibt „Der Spiegel“ am Freitag.

    „Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", so der Minister. Das wisse auch US-Präsident Donald Trump.

    Der Gesetzentwurf für neue Sanktionen sieht unter anderem vor, dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann, die jährlich mehr als fünf Millionen Dollar oder einmalig mehr als eine Million Dollar in den Bau russischer Exportpipelines investieren oder Projektdienstleistungen und Technologien zur Verfügung stellen wollen. Das richtet sich auch gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2.

    "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche", sagte Gabriel weiter. "Nun ist es an Präsident Trump zu entscheiden, wie es weitergeht."

    Weil die vom US-Parlament forcierten Strafen für Russland nicht mit der EU abgestimmt sind, warnt die Bundesregierung seit Monaten davor. Brüssel befürchtet, dass diese Maßnahmen EU-Wirtschaftsinteressen betreffen können. Bereits Mitte Juni hatte Vizekanzler Gabriel gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern (SPÖ) eine Erklärung verfasst, in der die Gesetzesinitiative des US-Senats scharf kritisiert wurde.

    Am Freitag hatte der US-Senat mit einer deutlichen Mehrheit den Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen. Das Dokument war zuvor bereits im Repräsentantenhaus mehrheitlich gebilligt worden. Nun muss noch US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Ob es dazu kommt oder Trump sogar sein Veto einlegt, ist bislang offen.

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    Sanktionen, Nord Stream 2, Donald Trump, Sigmar Gabriel, Deutschland, Russland, EU, USA