05:00 01 Dezember 2020
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    Nach der Billigung der neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea durch den US-Senat zeigt sich nun US-Präsident Donald Trump bereit, diese zu unterzeichnen. Das teilte die Agentur Reuters unter Verweis auf den Pressedienst des Weißen Hauses mit.

    Demnach soll sich Trump mit der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfes vertraut gemacht haben, in dem seine Hinweise in Betracht gezogen worden seien, und ihm zugestimmt haben.

    Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Senat mit einer deutlichen Mehrheit (98 Abgeordnete) den Gesetzentwurf über die Verschärfung der Einschränkungen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet.

    Das Repräsentantenhaus hatte noch mehr Unterstützung für den Gesetzentwurf gezeigt, indem es mit 419 zu drei Stimmen für diesen stimmten. Da das Dokument zuvor bereits im Repräsentantenhaus gebilligt worden war, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

    Die US-Administration hatte die erste Fassung des Gesetzentwurfes abgelehnt, weil ihr zufolge der US-Präsident unter anderem der Möglichkeit beraubt werden könnte, selbst Änderungen am Sanktionsregime vorzunehmen.

    Am 22. Juli hatte der US-Kongress den aktuellen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland veröffentlicht.

    Das Dokument sieht unter anderem vor, dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann, die beabsichtigen, jährlich mehr als fünf Millionen Dollar oder einmalig eine Million Dollar in den Bau russischer Exportpipelines zu investieren oder Projektdienstleistungen und Technologien zur Verfügung zu stellen. Bei all dem fahren die USA fort, dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Hindernisse in den Weg zu legen.

    Die neuen Strafmaßnahmen sind auch in Europa auf Widerstand gestoßen, weil sie europäische Unternehmen treffen und die Energieversorgung gefährden können.

     

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Sanktionen, Nord Stream 2, US-Kongress, Donald Trump, Iran, Nordkorea, Russland, USA