01:00 29 September 2020
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    US-Präsident Donald Trump wird den Gesetzentwurf über neue Russland-Sanktionen unterzeichnen müssen – trotz des Umstandes, dass dies das Verhältnis zu Moskau ernsthaft beeinträchtigen soll, schreibt die US-Zeitung „Politico“.

    Die Erklärung des Weißen Hauses, dass Trump die Endfassung des Gesetzentwurfs gebilligt habe, weil darin all seine Bemerkungen berücksichtigt worden seien, deutet laut der Zeitung auf den Versuch der US-Administration hin, „das Gesicht zu wahren“. Die Situation sehe so aus, dass der US-Präsident, dem in dieser Frage sowohl demokratische als auch republikanische Kongressmitglieder gegenüberstehen, faktisch keine andere Wahl habe, als den Gesetzentwurf gegen eigenen Wunsch zu unterzeichnen.

    Edward Fishman, Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der während der Amtszeit von Barack Obama Russland-Sanktionen ausarbeitete, sagt dazu: „Die Entscheidung, ein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen, wäre für die Administration völlig sinnlos. Denn der Kongress würde das Veto überwinden, und Trump würde letzten Endes Öl ins Feuer des ‚russischen‘ Skandals in Washington gießen.“

    Der Gesetzentwurf schränkt die Möglichkeiten des Präsidenten für Verhandlungen mit Moskau wesentlich ein, so die Zeitung. Trump hatte zuvor wiederholt auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Russland in Fragen der Bekämpfung des Terrorismus und der Konfliktlösung im Nahen Osten hingewiesen.

    Das Weiße Haus hatte seine Unzufriedenheit mit der Einmischung des Kongresses in den außenpolitischen Bereich – die Prärogative der Exekutivgewalt – geäußert, so das Blatt. Das Gleiche habe US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, der die Kongressmitglieder aufgerufen habe, bei den Verhandlungen mit Moskau die Manöverfreiheit nicht einzuschränken.

    Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, Trump sei bereit, den vom Kongress gebilligten Gesetzentwurf über verstärkte Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zu unterzeichnen.

    Der Dokumententwurf erweitert mehrere sektorale Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und sieht Änderungen an Tiefwasser- und arktischen Schelfprojekten sowie an Öl- und Gasprojekten für schwer gewinnbare Vorräte vor. Das Paket von Restriktionsmaßnahmen, insbesondere gegen den russischen Energiesektor, dürfte das größte solche Paket seit Beginn 2014 werden.

    Vor dem Hintergrund der gebilligten antirussischen Sanktionen hat Moskau Washington vorgeschrieben, die Zahl seiner Diplomaten in Russland auf 455 zu reduzieren. Außerdem sollen das Erholungszentrum für das US-Botschaftspersonal in der Moskauer Parkanlage „Serebrjanny Bor“ und mehrere Lagerräume dicht gemacht werden.

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    Gesetzentwurf, Sanktionen, Politico, US-Kongress, Rex Tillerson, Donald Trump, USA, Russland