02:14 20 November 2019
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    Proteste in Polen gegen die Justizreform

    EU-Sanktionsprozedur gegen Polen: Warschau verspricht „inhaltsreiche Antwort“

    © AP Photo / Alik Keplicz
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    Das polnische Außenministerium hat erklärt, dass es die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen habe, die Sanktionsprozedur gegen Warschau wegen der strittigen Gerichtsreform einzuleiten. Dies berichtet das Nachrichtenportal RT unter Verweis auf die Erklärung der Behörde.

    Dem polnischen Außenamt zufolge sei Warschau bereit, der Europäischen Kommission eine „inhaltsreiche Antwort zu geben“.

    Darüber hinaus wurde in Warschau präzisiert, dass „die Rolle der Gerichtsvorsitzenden im polnischen Gerichtssystem einen vorwiegend administrativen Charakter habe, und dass andere Handlungen, die von ihnen vollzogen werden, keinen Einfluss auf die rechtliche Lage der Seiten“ hätten. In der Behörde hatte man versichert, dass in Polen nach wie vor alle Mittel der rechtlichen Verteidigung gelten.

    Zuvor hatte die Europäische Union einen Sanktionsprozess gegen Polen eingeleitet, nachdem Warschau offiziell ein Gesetz über die Arbeit aller Gerichte veröffentlicht hatte. Dem ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zufolge sei die Kommission über die Justizreform in Polen besorgt, weil sie die EU-Regeln verletze. So lege das neue polnische Gesetz ein unterschiedliches Rentenalter für Richter und Richterinnen fest, und dies widerspreche dem EU-Vertrag und der Direktive über die Gendergleichheit und Arbeitsbeschaffung. Darüber hinaus könne die Reform in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.

    An Warschau wurde ein offizieller Brief geschickt, in dem die Beanstandungen der EU-Kommission dargelegt sind. Sollte die EU keine befriedigende Antwort darauf erhalten, werden die europäischen Behörden eine motivierte Stellungnahme abgeben müssen. Und wenn Polen auch danach seine Politik in kürzester Frist nicht in Übereinstimmung mit der Entscheidung der EU-Kommission bringen sollte, so werde sich die EU-Kommission an das Gericht der Europäischen Union wenden müssen.

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    Tags:
    Arbeitsbeschaffung, Gendergleichheit, Justizreform, Eurokommission, Gerichte in Polen, Europäischer Gerichtshof EuGH, RT, Frans Timmermans, Warschau, EU, Polen