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    Polnische Nationalflagge während Protesten vor dem Präsidentenpalast in Warschau

    Bloomberg über neue „Spaltungslinie“ innerhalb der EU

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    Politik
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    In der Europäischen Union, die gerade erst eine Finanzkrise überwunden hat, reift eine neue – dieses Mal eine politische, schreibt die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag.

    Zwischen Brüssel und mehreren Ländern Osteuropas entstehen Differenzen hinsichtlich des Prinzips der Oberherrschaft des Rechts, heißt es in dem von Bloomberg veröffentlichten Artikel. Die „Schlacht“ zwischen Brüssel und den polnischen Behörden wegen der Pläne Warschaus, die Gerichte in eine mehr von der Exekutive abhängige  Lage zu bringen, spaltet Europa in zwei Lager.

    Die Hauptrolle in diesem Gegenüberstehen spielen Polen und Ungarn, die „eine politische Offensive auf die demokratischen Institute führen“, betont der Autor. Die Staatschefs dieser Länder hätten ihre Position in Verbindung mit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA und dem Beschluss Großbritanniens, die EU zu verlassen, festigen können. Den zentrifugalen Tendenzen widerständen aktiv die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ihren Opponenten aus Osteuropa drohe die Perspektive politischer und sogar wirtschaftlicher Beschränkungen.

    Der Autor ist der Meinung, dass die in Polen regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit ihrem Machtantritt im Oktober 2015 bestrebt sei, die demokratischen Institute im Lande „zu verwischen“. Auf die polnische Gerichtsreform habe die Europäische Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens reagiert, was letztendlich zur Aussetzung des Stimmrechts im Europäischen Rat führen könne.

    Der Autor behauptet, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán danach strebe, einen „nichtliberalen“ Staat nach dem Modell Russlands oder der Türkei aufzubauen. Das in Ungarn verabschiedete Gesetz über die staatliche Kontrolle über aus dem Ausland finanzierte nichtkommerzielle Organisationen (NGO) drohe, dem Land Klagen seitens der Europäischen Union einzubringen.

    Schließlich treten solche Länder wie Tschechien und Rumänien ebenso in den Widerspruch zum Kurs der EU, indem sie die Flüchtlingsaufnahme ablehnen oder versuchen, einen Teil der mit Korruption verbundenen Verbrechen legal erscheinen zu lassen.

    In Deutschland seien bereits Vorschläge laut geworden, die Bereitstellung von Finanzhilfe im Rahmen der EU davon abhängig zu machen, inwieweit ein Land den „Grundwerten“ Europas entspreche, wogegen sich Polen und Ungarn aktiv sträubten, schreibt die Agentur Bloomberg. Die luxemburgische EU-Abgeordnete Viviane Reding, die in ihrer früheren Eigenschaft als EU-Justizkommissarin mehrmals mit dem ungarischen Premier Orbán zusammengestoßen sei wegen des im Lande funktionierenden Gerichtssystems, betrachtet derartige Maßnahmen als völlig richtig.

    „Die beste Methode, auf Regierungen wie die polnische einzuwirken, ist, die Frage mit Geld zu verbinden. Das ist das einzige Argument, das sie verstehen“, sagte Viviane Reding, die in den Jahren 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft war.

    Schon seit vielen Jahren sind die EU-Politiker bestrebt, die Nichtübereinstimmung zwischen den Normen, deren Einhaltung von den neuen  Mitgliedern gefordert wurde, und jenen, die für die alten EU-Mitgliedsländer festgelegt wurden, zu beseitigen. Dennoch bleibe die Einmischung in die Innenpolitik der demokratisch gewählten Regierungen eine sensible Frage für alle Seiten, betont abschließend der Autor.

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