SNA Radio
    Chef des deutschen Auswärtigen Amtes Sigmar Gabriel während der Pressekonferenz in Berlin

    Gabriel: Warum Trump bis dato noch keine Sanktionsentscheidung getroffen hat

    © AFP 2019 / DPA/Kay Nietfeld
    Politik
    Zum Kurzlink
    158211

    Der US-Präsident Donald Trump hat bislang noch keinen Beschluss über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefasst, es sind Konsultationen mit den Europäern vorgesehen. Dies erklärte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Medien am Dienstag.

    "Ich bin mit meinem amerikanischen Kollegen in sehr engem Kontakt. Wir als Europäer setzen darauf, dass hier nicht gegen europäische Interessen gehandelt wird", führt das Portal Finanznachrichten Gabriels Worte an.

    Darüber hinaus hoffe Gabriel, dass der US-Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf über die Sanktionen gegen Russland in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen werde.

    "Wir (…) sind froh darüber, dass der amerikanische Präsident noch nicht entschieden hat, wie er damit umgeht. Er hat Möglichkeiten, diese Sanktionen auch gemessen an den europäischen Interessen mit uns zu besprechen", so Gabriel.

    Gabriel bezeichnete die neuen härteren Russland-Sanktionen als "rechtswidrig". Er betonte, dass sich die USA mit ihrer Hilfe den Platz für die Lieferung von amerikanischen Energieressourcen in die EU freimachen  wollten.

    Der US-Senat hatte am 27. Juli ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses das Dokument mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. Der US-Präsident soll innerhalb von 10 Tagen dieses Gesetz entweder unterschreiben oder ablehnen.

    In Bezug auf die Wirtschaft Russlands erweitere der Gesetzentwurf die sektoralen Sanktionen. Und zwar verkürzt er die maximale Frist für die Finanzierung der unter US-Sanktionen stehenden russischen Banken bis auf 14 Tage, der Unternehmen des Öl-Gas-Sektors – bis auf 60 Tage (gegenwärtig sind es noch 30 bzw. 90 Tage).

    Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen jene Personen verhängen darf, die in den Bau von russischen Export-Pipelines mehr als fünf Millionen US-Dollar im Jahr oder eine Million US-Dollar einmalig, oder in Dienstleistungen, Technologien und Informationsservices investiert haben. Dabei wird im Dokument betont, dass die USA weiterhin gegen den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ eintreten werden.

    „Noch ist Zeit. Offensichtlich hat Präsident Trump noch keine Entscheidung getroffen, ob und wie er das Sanktionsregime gegen Russland verschärft. Das Gesetz sieht jedenfalls Konsultationen mit uns Europäern vor, bevor das geschehen kann“, sagte Gabriel gegenüber der Rheinischen Post.

    „Wir werden unsere Punkte in aller Deutlichkeit klarmachen.“ Ziel der Sanktionen gegen Moskau sei „die Überwindung der Ukraine-Krise und der politische Druck“, dieses Ziel könne aber nur erreicht werden, „wenn wir einig sind und geschlossen agieren“, und „gegen eine ‚America First‘-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen werden wir uns wehren“, so Gabriel.

    Im Kreml hieß es diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf äußerst negativ beurteilt worden sei. In der EU hat man ihn als „einseitige Aktionen Washingtons“ bezeichnet.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Alles andere „wäre seltsam“: Gabriel für produktives Treffen Putin-Trump bei G20
    Hamburg: Das verspricht sich Gabriel vom ersten Putin-Trump-Treffen
    Lawrow in Berlin: Gabriel nimmt aus Gesundheitsgründen an Veranstaltungen nicht teil
    Putin zu Gabriel: Russland teilt deutsche Prioritäten
    Tags:
    Konsultationen, politischer Druck, Überwindung, Verschärfung, Sanktionen, Kreml, US-Senat, US-Kongress, Rheinische Post, Finanznachrichten, Donald Trump, Sigmar Gabriel, Nordkorea, Iran, Washington, Moskau, Ukraine, Russland, USA, Europäische Union, Europa, Deutschland