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10:33 23 Oktober 2019
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    US-Vizepräsident Mike Pence in Georgien

    Sanktionen gegen Russland: Trump zögert – Pence von Unterzeichnung überzeugt

    © REUTERS / Zurab Kurtsikidze/Pool
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem Besuch in Tiflis die Überzeugung geäußert, dass Staatschef Donald Trump die Sanktionen gegen Russland gesetzlich verankern wird.

    „Wir sind überzeugt, dass die Möglichkeit besteht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, die Zeit wird es zeigen“, sagte Pence, der zusammen mit seiner Frau und der offiziellen US-Delegation am Vortag zu einem zweitägigen Besuch in Georgien eingetroffen war. „Die Sanktionen, die Trump definitiv unterzeichnen wird, werden beweisen, dass wir das tun, was wir auch sagen“, betonte der US-Vizepräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Ministerpräsidenten Georgi Kwirikaschwili.

    Zuvor hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärt, dass der US-Präsident Donald Trump bislang noch keinen Beschluss über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefasst habe. Es seien Konsultationen mit den Europäern vorgesehen.

    Der US-Senat hatte am 27. Juli ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses das Dokument mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. Der US-Präsident soll innerhalb von 10 Tagen dieses Gesetz entweder unterschreiben oder ablehnen.

    In Bezug auf die Wirtschaft Russlands erweitert der Gesetzentwurf die sektoralen Sanktionen. Und zwar verkürzt er die maximale Frist für die Finanzierung der unter US-Sanktionen stehenden russischen Banken bis auf 14 Tage, der Unternehmen des Öl-Gas-Sektors – bis auf 60 Tage (gegenwärtig sind es noch 30 bzw. 90 Tage).

    Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen jene Personen verhängen darf, die in den Bau von russischen Export-Pipelines mehr als fünf Millionen US-Dollar im Jahr oder eine Million US-Dollar einmalig, oder in Dienstleistungen, Technologien und Informationsservices investiert haben. Dabei wird im Dokument betont, dass die USA weiterhin gegen den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ eintreten werden.

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    Tags:
    Besuch, Verbesserung, Beziehungen, Delegation, Unterzeichnung, Sanktionen, Mike Pence, Georgien