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    Russlands Präsident Wladimir Putin. Den 29. Juni 2017

    The Guardian: Es ist Putin, der als Sieger aus US-EU-Duell hervorgeht

    © Sputnik / Sergei Guneev
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    Die Kolumnistin der Zeitung „The Guardian“ Natalie Nougayrède hat erklärt, warum das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland die Europäische Union aus ihrer Sicht in helle Wut versetzte.

    „Statt Washingtons Vorgehen gegenüber Russland zu applaudieren, empfindet die EU nur noch Wut. Der russische Staatschef ist wegen des Wahnsinns rund um Trump erneut im Vorteil“, schreibt die Journalistin.

    Die EU-Vertreter gaben Nougayrède zufolge klar zu verstehen, dass sie unzufrieden seien. Der Bundesaußenminister erklärte, dass die USA ihre eigenen Wirtschaftsinteressen verfolgten und Europa dazu zwingen wollten, das amerikanische Flüssiggas zu kaufen. Die französische Regierung äußerte ihrerseits Zweifel daran, dass der Gesetzentwurf des US-Kongresses den internationalen Normen entspreche, während der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus Empörung gar zu Gegenmaßnahmen aufrief.

    „In dieser Episode erweckte die EU den Eindruck, sich mit Putin gegen den US-Kongress vereinigt zu haben“, so die Journalistin.

    Ehrenwache vor dem Elysee-Palast (Archivbild)
    © AFP 2019 / Lionel Bonaventure
    Einerseits würden die Europäer Washington vorwerfen, durch die neuen Sanktionen eine Spaltung innerhalb der EU zu provozieren, so Nougayrède. Allerdings werde dabei verschweigen, dass diese Meinungsverschiedenheiten schon lange existierten. So könnten die Europäer bislang immer noch zu keiner einheitlichen Meinung hinsichtlich des Gaspipeline-Projekts „Nord Stream 2“ kommen: Zentraleuropa und die baltischen Länder würden gegen den Bau der Gaspipeline auftreten, während sich Deutschland im Gegenteil darüber ärgern würde, das sich die neuen US-Sanktionen auf das Projekt auswirken könnten.

    Indem sich Brüssel wegen dem Vorgehen des US-Kongresses beschwere, verletze es seine eigenen Versprechen, meint die Kolumnistin. Vor zwei Monaten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet, die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Das bedeutet aus Nougayrèdes Sicht, dass Brüssel Trump widerstehen solle. Indem die EU aber keine Solidarität mit den US-Gesetzgebern demonstriere, die die „Pro-Putin-Instinkte“ einzudämmen versuchten, käme sie diesen Versprechen nicht nach.

    Dafür gebe es jedoch vielerlei Gründe: in Deutschland wolle Merkel neugewählt werden und versuche daher, auf die Geschäftskreise sowie auf diejenige, die für einen eher versöhnlichen Zugang zu Russland auftreten, zu achten. In Frankreich versuche Emmanuel Macron Merkels Meinung nicht entgegenzulaufen.

    Das Zentral- und Osteuropa seien zwar gar nicht gegen den US-Gesetzentwurf, würden dabei allerdings eine weniger wichtige Rolle, als das deutsch-französische Bündnis spielen, während die populistische Regierung in Polen Trump demonstrativ freundlich zugewandt sei.

    Großbritannien sei seinerseits voll und ganz auf den Brexit konzentriert und sei von der europäischen Arena daher so gut wie verschwunden, so die Autorin.

    Der Hauptgrund des Konflikts mit Washington stecke aus ihrer Sicht aber vor allem in den fehlenden umfassenden Diskussionen in der EU selbst: die EU-Kommission interessiere sich viel mehr für die hergestellten Geschäftsbeziehungen als für die Geopolitik, so Nougayrède abschließend.   

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