10:38 21 August 2017
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    Deutschlands Außenminister Sigamar Gabriel

    Gabriel bereitet Deutschland auf „kalten Handelskrieg“ gegen USA vor

    © Foto: Tilo Gräser
    Politik
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    Der Clinch zwischen den USA und der Europäischen Union nimm zu. Die Europäer – in Vertretung von Deutschland – sprechen fast offen von einem möglichen Handelskrieg gegen ihre Hauptverbündeten, ähnlich dem, der sich zwischen den USA und China zu entfalten droht, wie die Experten betonen.

    Handelskrieg zwischen EU und USA

    Der Chef des Auswärtigen Amtes Deutschlands, Sigmar Gabriel, erklärte, dass der US-Präsident Donald Trump keine Entscheidung über die Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland treffen werde, bevor die Konsultationen mit den Europäern stattgefunden haben. Und Gabriel beabsichtigt, Washington die Position der EU klar zu machen. Dabei sei Europa bereit, sich zu wehren, sollten die USA ihre „America-First-Industriepolitik“ fortsetzen, versicherte der deutsche Chef-Diplomat.

    „Das Signal ist scharf genug. Und obwohl derselbe Gabriel sich noch vor einigen Monaten gegen die von den Amerikanern geplante Verschärfung der Sanktionen in Bezug auf den russischen Energiewirtschaftskomplex hart geäußert habe, gehe diese Diskussion heute auf ein ganz neues Niveau hinaus. Die Europäer sprechen bereits offen von einem möglichen Handelskrieg zwischen den USA und der EU, der dem Handelskrieg ähnelt, der sich zwischen den USA und China zu entfalten drohe. Man beobachte scharfe Widersprüche bezüglich der Handelsbeziehungen.

    Grade Trump hatte die Projekte der Transpazifik- und Transatlantik-Partnerschaft begraben, die der Ex-Präsident Obama und die Kanzlerin Merkel aktiv vorangetrieben haben sollen. Außerdem fahren die Amerikaner fort, die deutschen Unternehmen mit Milliardenstrafen zu belegen. Man erinnere sich nur an die Volkswagengeschichte.

    Jetzt können die deutschen Unternehmen auch wegen gemeinsamen Projekte mit Russland unter die Sanktionen geraten. Man dürfe nicht ausschließen, dass auch der Skandal um die Siemens-Turbinen unter dem Druck von Amerikanern hochgespielt worden sei. „All das bestätigt die wachsenden Gegensätze zwischen den USA und der EU, die letztendlich zum ‚kalten Handelskrieg‘ führen können“, meint der führende wissenschaftliche Mitarbeiter des Zentrums für deutsche Forschungen am Europa-Institut bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Kamkin.

    Entschlossene Reaktion von Gabriel

    Die Amerikaner versuchen, die russisch-europäischen Energiewirtschaftsbeziehungen maximal zu erschweren. Unter einem großen Druck stehe heute das Projekt Nord Stream 2. Dem Experten zufolge haben die Amerikaner auf die gleiche Art und Weise auch früher agiert, als sie mit Hilfe des Marionetten-Regimes in Bulgarien und anderer osteuropäischer Länder die Idee des South Streams begraben hätten.  Allerdings sei ein derartiges Vorgehen für die deutsche Wirtschaft ungünstig, weil sie schon lange den Status eines Energiehubs in Westeuropa beanspruche.

    „Naturgas ist hier eine optimale Ressource für Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung von Merkels Hoffnung auf die ‚grüne‘ Energiewirtschaft. Da aber die alternative Energiewirtschaft bisher nicht imstande ist, den Energiebedarf des Landes vollständig zu decken, und dabei  noch verlustbringend bleibt, so wird der Bedarf an Gas wachsen. Und Europäer, die das Geld zu zählen wissen, neigen mehr zu Lieferungen aus Russland, weil sie gegenwärtig einfach preisgünstiger sind als die Gaslieferungen aus den USA.

    Das Aufzwingen der eigenen Produkte durch die Amerikaner unter dem Deckmantel der Sanktionspolitik und des Kampfes um die Demokratie stößt bei den Europäern auf Ablehnung  und löste bei Gabriel eine entschiedene Reaktion aus, von der noch vor ein paar Jahren keine Rede sein konnte“, so Kamkin.

    Zugleich sei die Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes nicht nur auf Trump, sondern zum größten Teil auf die Wähler innerhalb des Landes gerichtet. Laut dem Experten müsse man diese Erklärung im Kontext der bevorstehenden Wahlen betrachten, weil die Oppositionsparteien früher mehrmals Deutschland de-facto als US-Kolonie bezeichnet hätten. Ein leichter Antiamerikanismus finde immer mehr Resonanz unter der Bevölkerung des Landes, deswegen versuche die SPD, durch scharfe Rhetorik ihre Wähler zu behalten. Man dürfe nicht ausschließen, dass nach den Wahlen, im Oktober-November, die Leidenschaften etwas stiller werden und die Seiten eine Kompromisslösung finden werden.

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    Tags:
    Ablehnung, Sanktionen, Verschärfung, Handelskrieg, EU, Europa-Institut für deutsche Forschungen bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Kamkin, Donald Trump, Sigmar Gabriel, USA, Russland, Europa, Deutschland
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