20:44 17 Dezember 2017
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    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow

    Moskau: Erklärungen des Weißen Hauses über Sanktionen sind widersprüchlich

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    Politik
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    Moskau konstatiert die widersprüchlichen Erklärungen aus dem Weißen Haus über die neuen Russland-Sanktionen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Eine persönliche Einschätzung von US-Präsident Donald Trump habe der Kreml nicht gehört.

    „Es ist zweifellos wichtig, was US-Präsident Donald Trump darüber denkt und was er im Großen und Ganzen vom aktuellen Zustand und den Perspektiven der bilateralen Beziehungen hält. Bisher haben wir keine Erklärungen dieser Art gehört. Dabei konstatieren wir die Unstimmigkeit der Erklärungen, die im Weißen Haus gemacht werden“, so Peskow.

    Am Dienstag hatte US-Außenminister Rex Tillerson den vom Senat gebilligten Gesetzentwurf über die neuen Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea kommentiert. „Weder der Präsident noch ich sind glücklich darüber“, sagte er. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte dabei erklärt, dass Donald Trump den Gesetzentwurf über die Russland-Sanktionen bisher nicht unterzeichnet habe, „aber er wird dies tun“.

    Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses dem Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zugestimmt. Er wurde mit 419 gegen drei Stimmen angenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Unterhaus ein Veto des US-Präsidenten leicht überwinden würde, sollte er sich weigern, das Dokument nach dessen Bestätigung durch den Senat zu unterzeichnen.

    Das Weiße Haus gab zu verstehen, es unterstütze im Großen und Ganzen das Dokument, das eine wesentliche Einschränkung der Vollmachten des Staatsoberhaupts bei der Verabschiedung von Sanktionen bzw. bei deren Abschaffung vorsieht. Der Kreml beurteilte die neuen Sanktionen bereits als „äußerst negativ“.

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    Tags:
    Erklärungen, Sanktionen, Weißes Haus, Donald Trump, Dmitri Peskow, USA, Russland
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