21:30 18 Dezember 2017
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    EU-Flaggen in Brüssel

    Vier Nichtmitglieder der EU unterstützen EU-Sanktionen gegen Russland

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    Politik
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    Montenegro, Albanien, Norwegen und die Ukraine haben die EU-Entscheidung, die antirussischen Sanktionen zu verlängern, unterstützt, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte.

    Diese Länder sollen „die Übereinstimmung ihrer nationalen Politik mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Union gewährleisten“.

    „Die EU nimmt diese Verpflichtungen zur Kenntnis und begrüßt sie“, so Mogherini.

    Montenegro und Albanien sind EU-Beitrittskandidaten. Norwegen und die Ukraine sind zwar keine Mitgliedstaaten der EU, unterstützen aber regelmäßig ihre Entscheidungen bezüglich antirussischer Beschränkungen. Zuvor hatte Island, auch kein EU-Land, sich den Anti-Russland-Sanktionen angeschlossen und sie in seinem Landesrecht verankert.

    Der EU-Ministerrat hatte am 28. Juni offiziell die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Diese Entscheidung hatte der EU-Ratspräsident Donald Tusk mit „Russlands nicht ausreichender Erfüllung der Minsker Abkommen“ erklärt.

    Moskau hat die Vorwürfe westlicher Länder wegen Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wiederholt zurückgewiesen und klargestellt, dass Russland keine Seite des Ukraine-Konflikts im Donbass und kein Subjekt der Minsker Abkommen sei. Als Antwort auf die EU-Sanktionen hat Russland das Lebensmittel-Embargo bis Ende 2018 verlängert.

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    Tags:
    Sanktionen, Der Rat der Europäischen Union, Federica Mogherini, EU, Montenegro, Albanien, Norwegen, Island, Russland, Ukraine
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