15:52 18 Dezember 2017
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    US-Präsident Donald Trump bei Unterzeichnung eines Gesetzes im Weißen Haus (Archivbild)

    Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland

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    Politik
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    Ein Vertreter des Weißen Hauses hat gegenüber der Agentur RIA Novosti bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump am Montag das Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet hat.

    Zuvor hatte die Agentur Bloomberg unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses gemeldet, dass Trump das Anti-Russland-Sanktionspaket unterzeichnet hat.

    Am Dienstag hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert, dass Trump noch nicht entschieden habe, wie er mit den neuen Russland-Sanktionen umgehen werde. Am gleichen Tag hatte US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Tiflis die Überzeugung geäußert, dass der US-Staatschef die Sanktionen gegen Moskau gesetzlich verankern werde.

    Der US-Senat hatte am 27. Juli ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses das Dokument mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. Der US-Präsident soll innerhalb von 10 Tagen dieses Gesetz entweder unterschreiben oder ablehnen.

    In Bezug auf die Wirtschaft Russlands erweitert der Gesetzentwurf die sektoralen Sanktionen. Und zwar verkürzt er die maximale Frist für die Finanzierung der unter US-Sanktionen stehenden russischen Banken bis auf 14 Tage, der Unternehmen des Öl-Gas-Sektors – bis auf 60 Tage (gegenwärtig sind es noch 30 bzw. 90 Tage).

    Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen jene Personen verhängen darf, die in den Bau von russischen Export-Pipelines mehr als fünf Millionen US-Dollar im Jahr oder mehr als eine Million US-Dollar einmalig oder in Dienstleistungen, Technologien und Informationsservices investiert haben. Dabei wird im Dokument betont, dass die USA weiterhin gegen den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ eintreten werden.

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    Tags:
    Unterzeichnung, Sanktionen, Weißes Haus, Donald Trump, USA, Russland
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