04:26 16 Dezember 2017
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    Trump: Neue Sanktionen gegen Russland womöglich schädlich für USA und Verbündete

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    Politik
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    US-Präsident Donald Trump, der nach langem Zögern am Mittwoch das neue Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet hat, räumt nun ein, dass dieser Schritt der US-Wirtschaft und Amerikas Verbündeten schaden könne.

    Einige von ihnen „verletzen die ausschließlichen Verfassungsbefugnisse des Präsidenten zur Anerkennung ausländischer Regierungen“, andere verschaffen dem Kongress die „Möglichkeit zur Revision des Gesetzes unter Umgehung der von Verfassung vorgeschriebenen Verfahren“.

    Die Administration erwarte, dass der Kongress dieses Gesetz nicht ausnutze, um die wichtige Zusammenarbeit mit Europa bei der Beilegung des Ukraine-Konfliktes zu behindern, so Trump. Die Administration könnte neue Maßnahmen treffen, sollte das Sanktionsgesetz „unerwünschte Folgen für die amerikanische Wirtschaft, Freunde und Verbündete der USA haben“.

    Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen.

    Am Dienstag hatte der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert, dass Trump noch nicht entschieden habe, wie er mit den neuen Russland-Sanktionen umgehen werde. Am gleichen Tag gab sich US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich, dass Trump die Sanktionen doch absegnen werde.

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    Donald Trump, USA, Russland