10:16 11 Dezember 2017
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    Polizei beim Parlament von Moldawien (Archivbild)

    Rogosin non grata: „Rumänisches Szenario stürzt Moldawien in Elend und Bürgerkrieg“

    © Sputnik/ Denis Petrow
    Politik
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    Die Regierung Moldawiens hat den russischen Vizepremier Dmitri Rogosin zur „persona non grata“ erklärt und damit einen weiteren Schritt zum so genannten „rumänischen Szenario“ getan, das nach der Wahl Igor Dodons zum Präsidenten eigentlich kaum noch möglich zu sein schien, wie die Website rueconomics.ru schreibt.

    Diese Meinung brachte der Vizeleiter des russischen Instituts für strategische Studien und Prognosen, Nikita Danjuk, zum Ausdruck.

    „Wenn Igor Dodon Ende 2016 nicht Präsident Moldawiens geworden wäre, dann hätte die prowestliche Elite das ‚rumänische Szenario‘ umsetzen können. Dann könnten sich beide Länder vereinigen, und Moldawien würde automatisch EU-Mitglied. Doch die Erfahrungen des Beitritts kleinerer Länder zur europäischen Allianz zeigen, dass sie dort höchstens mit der Rolle eines ‚armen Verwandten‘ rechnen dürfen“, betonte Danjuk.

    „Die Oligarchen in Moldawien wollen in die EU, um ihr Kapital zu bewahren und noch zu vergrößern. Dabei machen sie sich keine Gedanken um ihr Land und die Bevölkerung. Bei einem solchen Szenario würde die EU einen neuen Absatzmarkt, billige Arbeitskräfte, Ressourcen und das Territorium samt geopolitischen Vorteilen bekommen. Deshalb werden die ‚positiven Folgen‘ dieses Szenarios in Moldawien intensiv propagiert“, so der Experte weiter.

    „Was würde aber die moldawische Bevölkerung in Wahrheit bekommen? Eine verlorene Souveränität, eine zerstörte Industrie und Energiewirtschaft und dementsprechend Armut und einen Aufschwung der Arbeitslosigkeit. Und wozu der Bruch der Handelskontakte mit Russland führen kann, zeigt jetzt die Ukraine ganz deutlich“, so Danjuk.

    Die moldawische Regierung hat heute Dmitri Rogosin als unerwünscht auf dem Territorium ihres Landes erklärt. Die Initiative stammt von Außenminister Andrei Galbur. Nach seinen Worten hatte Rogosin in letzter Zeit mehrere Erklärungen abgegeben, die Moldawien „verleumdeten, beleidigten und unfreundlich ihm gegenüber waren“. Rogosin hatte dem Vorsitzenden der moldawischen Regierungspartei, Wladimir Plachotnjuk, das Scheitern seines Besuchs in Chisinau und Tiraspol vorgeworfen.

    Transnistrien-Zwickmühle

    Plachotnjuk ist ein wichtiger Oligarch und gilt als größter Gegner Dodons in Bezug auf dessen Idee zur Annäherung an Moskau. Er kontrolliert viele Medien, die den EU-Beitritt Moldawiens propagieren – auch wenn das Land seine Souveränität verlieren würde. „Sein Ziel war, uns mit Rumänien aneinander geraten zu lassen“, glaubt Rogosin.

    Gegen die EU-Integration Moldawiens treten mehr als 60 Prozent der Bevölkerung auf, die bei der jüngsten Präsidentschaftswahl für Dodon stimmten. Auch die Einwohner Transnistriens und Gagausiens hatten Chisinau öfter gewarnt, sie würden sich das „rumänische Szenario“ nicht gefallen lassen.

    „Die beiden Regionen sagen offen, sie würden sich unter keinen Umständen Rumänien anschließen“, sagte Politologe Danjuk weiter. „Aber das Establishment scheint doch auf der ‚Rumänisierung‘ Moldawiens zu bestehen. Falls es ihnen gelingt, könnte es zu einer offenen Konfrontation und sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

    Schon seit einem Vierteljahrhundert verhindern nur die russischen Friedenskräfte das Szenario zur ‚gewaltsamen‘ Wiedervereinigung mit Transnistrien. Sollte es sie dort aus irgendwelchen Gründen nicht mehr geben, würde es zu einem großen Blutvergießen mit zahlreichen Opfern kommen. Deshalb wird Russland unter keinen Umständen seine Friedensstifter abziehen. Aber ein Konflikt mit Gagausien lässt sich nicht ausschließen“, warnte der Experte.

    Igor Dodon ist aktuell die einflussreichste Figur in Moldawien, wenn es um die Annäherung Chisinaus und Moskaus geht. Als Kandidat hatte er erklärt, er würde im Falle seines Siegs ein entsprechendes Referendum über die Erweiterung seiner Vollmachten als Staatschef und eine Verringerung der Abgeordnetenzahl im Parlament organisieren. Der Volksentscheid sollte im September stattfinden.

    Doch in der vergangenen Woche setzte das Verfassungsgericht den Erlass zur Organisation des Plebiszits außer Kraft – mit der Begründung, dass solche Entscheidungen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten gehören.

    „Dodon wusste von Anfang an, dass er (…) in eine sehr schwierige Lage geraten würde. Ein Drittel der Bevölkerung unterstützt ihn nicht. Auch große Finanzen kontrolliert er nicht, wobei fast allen Eliten gegen ihn sind. Bislang scheiterte er, und seine letzte Hoffnung ist mit der künftigen Parlamentswahl verbunden“, ergänzte Danjuk.

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    Tags:
    Arbeitskräfte, Krieg, Bevölkerung, Folgen, EU, Nikita Danjuk, Dmitri Rogosin, Igor Dodon, Transnistrien, Russland, Moldawien
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