09:07 17 Dezember 2017
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    Russlands Außenministerium und der Moskauer Kreml

    Kreml: Keine neuen Gegenmaßnahmen auf US-Sanktionen

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    Politik
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    Die Unterzeichnung des Gesetzes über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran durch US-Präsident Donald Trump ändert laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die aktuelle Situation de facto nicht.

    „Das ist keine Neuigkeit. Die Sache ist, dass der Gesetzentwurf gebilligt wurde, und dieser wäre mit oder ohne Unterzeichnung durch den Präsidenten automatisch zum Gesetz geworden“, sagte Peskow am Mittwoch gegenüber Journalisten. „De facto ändert das also gar nichts. Welche Gegenmaßnahmen? Es gibt nichts Neues, die Antwortmaßnahmen wurden bereits eingeleitet.“ 

    Zuvor war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump nach langem Zögern das neue Sanktionspaket gegen Russland unterzeichnet hatte. Später räumte er ein, dass dieser Schritt der US-Wirtschaft und Amerikas Verbündeten schaden könne. 

    Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen.

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    Änderung, Situation, Unterzeichnung, Gegenmaßnahmen, Gesetz, Sanktionen, Dmitri Peskow, USA, Russland